Polizeistatistik Straftaten von Linksextremisten nehmen in München wieder zu

Die meisten der 45 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr - nämlich 25 - wurden im Zusammenhang mit Demonstrationen registriert.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Um mehr als 40 Prozent ist die Zahl politisch motivierter Straftaten von Links im vergangenen Jahr angestiegen.
  • Den deutlichen Zuwachs führt die Polizei vor allem auf Steigerungen bei Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Hausfriedensbruch und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zurück. Darunter fällt auch eine Serie mit mehr als 100 Farbschmierereien an Hauswänden.
  • Auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen, wenngleich nur moderat um zehn auf insgesamt 469 Fälle.
Von Julian Hans

Auf den ersten Blick wirkt es alarmierend: Um mehr als 40 Prozent ist die Zahl politisch motivierter Straftaten von Links im vergangenen Jahr angestiegen. Doch bei den insgesamt 593 Fällen, die die Statistiker des Polizeipräsidiums München 2018 gezählt haben, ist auch eine Serie mit mehr als 100 Farbschmierereien an Hauswänden mitgezählt, die bereits im Vorjahr begonnen hatte, aber erst jetzt in die Statistik aufgenommen wurde. Trotzdem, auch die Zahl der Gewalttaten linker Straftäter hat sich erhöht: von 25 im Jahr 2017 auf 45 im vergangenen Jahr. Wächst in einem rauer gewordenen gesellschaftlichen Klima bei zunehmender Polarisierung politischer Lager und sinkender Toleranz also nicht nur die Neigung zu extremistischen Positionen, sondern auch die Bereitschaft, entsprechende Straftaten zu begehen?

Nein, glauben die Fachleute im Polizeipräsidium. "Eine Änderung in der Szene wird hier derzeit nicht festgestellt", teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit. Den deutlichen Zuwachs bei den Straftaten, die dem linken Spektrum zugeordnet werden, führt die Polizei vor allem auf Steigerungen bei Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Hausfriedensbruch und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zurück. Als Sachbeschädigungen werden auch die erwähnten Parolen an Hauswänden geführt, die sich gegen Mietwucher und Immobilienspekulation richten.

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Die meisten der 45 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr - nämlich 25 - wurden im Zusammenhang mit Demonstrationen registriert, etwa gegen Pegida oder die Münchner Sicherheitskonferenz. Insgesamt ermittelte die Polizei in acht Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung und in vier Fällen wegen sogenannten Widerstandsdelikten, etwa wenn sich Demonstranten gegen Festnahmen wehren.

Zu den Gewaltdelikten zählt auch, wenn Täter Feuer legen. In zwölf Fällen haben linksmotivierte Täter im vergangenen Jahr insgesamt 18 Autos angezündet; ein Phänomen, das man an der Ettstraße, dem Sitz des Münchner Präsidiums, so ernst nimmt, dass Polizeipräsident Hubertus Andrä bei der Vorstellung der Statistik am vergangenen Donnerstag eigens darauf einging: Das Anzünden von Fahrzeugen sei eine schwere Straftat, warnte er: "Es birgt großes Gefahrenpotenzial für die Allgemeinheit, da der Täter den Brandverlauf nicht abschätzen kann. Wie sich der Brand entwickelt und ob die Flammen auf andere Gegenstände oder Gebäude übergreifen, ist für ihn nicht vorhersehbar."

Eine Zunahme von linken Straftaten um mehr als 40 Prozent - das ist deutlich. Doch im Zehn-Jahres-Vergleich sind solche Schwankungen in der Kriminalitätsstatistik nichts Ungewöhnliches. Im Jahr 2013 war die Zahl linksextremistisch motivierter Taten sogar um 79 Prozent nach oben geschnellt, auf damals 583 Fälle; im Folgejahr fiel sie aber gleich wieder auf 474. Dass die Zahl der Straftaten im Jahr 2017 mit 417 Fällen im Vergleich sehr niedrig war, ist eine zusätzliche Erklärung für den prozentualen Anstieg 2018.

Auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen, wenngleich nur moderat um zehn auf insgesamt 469 Fälle. Den größten Anteil machen dabei sogenannte Propagandadelikte aus, etwa Hakenkreuzschmierereien oder das Zeigen des Hitlergrußes. 239 solcher Delikte hat die Münchner Polizei im vergangenen Jahr gezählt, in sechs Fällen beschmierten die Täter Asylbewerberunterkünfte in der Stadt oder im Umland mit Hassparolen oder Hakenkreuzen.

Eine eigene Statistik führt die Polizei auch zu den sogenannten Reichsbürgern. 587 Fälle haben die Extremismus-Experten 2018 überprüft. Derzeit werden 373 Menschen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums der Szene zugerechnet. Sie sind also quasi staatlich geprüfte "Reichsbürger". Ob das den "Reichsbürgern", die die Bundesrepublik und ihre Behörden nicht anerkennen, gefällt oder nicht, ist eine andere Frage.

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