Nach dem jüngsten Skandal bei der bayerischen Polizei schließt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Änderungen in der Ausbildung und Organisation geschlossener Einheiten nicht aus. "Wir prüfen das alles in alle Richtungen", sagte Herrmann am Montag in München. Der Fall werde mit allen Polizeiführern im Freistaat besprochen. Dabei stelle sich auch die Frage, ob in Einheiten wie dem Unterstützungskommando USK ein Geist herrsche, bei dem niemand zu widersprechen wage, wenn Kollegen antisemitische Inhalte verbreiteten.
Am Freitag war bekannt geworden, dass der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä insgesamt 14 Beamte vom Dienst suspendiert oder gegen ihren Willen versetzt hatte. Anlass war ihr Verhalten in einer Whatsapp-Gruppe, in der zwei antisemitischen Videos geteilt wurden. Zudem wurde auf einem Handy ein Foto von einer Hakenkreuz-Schmiererei gefunden. Und es gibt Videos, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten beim Taser-Training absichtlich mit Elektroschocks verletzt wurden. An dem Chat waren etwa 40 aktive USK-Beamte beteiligt. Die Spezialeinheit wird unter anderem bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt.
Der Chat war bei der Auswertung von privaten Handys zweier Beamter entdeckt worden; gegen einen von ihnen wird wegen eines Sexualdelikts ermittelt. Herrmann lobte, der Münchner Polizeipräsident habe konsequent reagiert. Den Vorwurf der Geheimhaltung, wie er von den Grünen kam, wies er entschieden zurück: "Da war zu keinem Zeitpunkt auch nur der Hauch von Überlegungen, irgendetwas unter den Tisch zu kehren." So sei auch von Anfang an die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.
Polizeipräsident Andrä sprach am Montag von einem "immensen Schaden" für die Münchner Polizei. "Die Enttäuschung und Verärgerung ist groß." Er habe ein "besonderes Herzblut" beim Thema USK, weil er die Einheit Ende der Achtzigerjahre federführend mit aufgebaut habe. Dass in der Spezialeinheit fast ausschließlich Männer sind, hält er für kein Problem. Das USK stehe ja auch Frauen offen, wenn diese die Aufnahmekriterien erfüllten. Im ersten Zug, dem die suspendierten Beamten angehörten, ist allerdings keine Frau vertreten.
Es sei wichtig, darauf hinzuwirken, dass in geschlossenen Einheiten wie dem USK kein falscher Korpsgeist entstehe, sagt Jürgen Ascherl von der Polizeigewerkschaft DPolG: "Wenn was dran ist an der Thematik, muss ermittelt und dagegen vorgegangen werden. Sollte sich aber herausstellen, dass das Ganze strafrechtlich nicht relevant war, muss man sich sehr wohl auch fragen, ob das Polizeipräsidium nicht überzogen reagiert hat." Schließlich hätten die betroffenen Beamten einen Makel in ihrer beruflichen Laufbahn, den sie nicht so schnell wieder los würden.
Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, will unabhängig davon, ob die Vorfälle strafrechtlich relevant sind oder nicht, im Innenausschuss darüber sprechen: "Ich wüsste gern, was für eine Stimmung da herrschte und ob jemand widerspricht, wenn judenfeindliche Videos geteilt werden", sagte sie am Montag. Man müsse prüfen, ob die Beamten in der Aus- und Fortbildung ausreichend sensibilisiert werden. "Letztlich werfen solche Vorfälle auch ein schlechtes Licht auf all die Polizisten, die sehr gute Arbeit leisten."
