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Polizei:Sicherheitswacht soll durch Neuhausen patrouillieren

Augen auf: Die Teams der Sicherheitswacht laufen Patrouille.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, will Neuhausens Polizeichef eine Sicherheitswacht im Viertel installieren.
  • Allerdings habe die Polizei nicht genug Personal dafür - weshalb Bürger zur Sicherheitswacht ausgebildet werden sollten.
  • Der Bezirksausschuss soll darüber entscheiden.

Einmal ist Neuhausens Polizeichef schon gescheitert mit dem Vorschlag, im Viertel eine Sicherheitswacht zu installieren. Nun unternimmt Ulrich Rothdauscher einen zweiten Vorstoß. Jetzt versuchte er, Vertreter aller Fraktionen im Bezirksausschuss (BA) bei einem Gespräch in der Inspektion zum Umschwenken zu bewegen, auf seine Sicht einzuschwören.

"Nach der Silvesternacht in Köln", "in der Flüchtlingskrise" - man hört die Ausrufezeichen in seiner Stimme - seien viele Bürger stärker verunsichert denn je. "Wir haben ein deutliches Auseinanderklaffen zwischen gefühlter Sicherheit und objektiver Kriminalitätslage." Zur Verdeutlichung erinnert Rothdauscher etwa an die Informationsveranstaltung für Anwohner der neuen Flüchtlingsunterkunft an der Hanebergstraße vor drei Monaten - all die besorgten Fragen, die Bitten an die Polizei, dort künftig öfter vorbeizuschauen.

"Aber so viel Personal hat die Polizei nicht, um sich überall dort zu zeigen, wo es gewünscht ist." Eine Sicherheitswacht ist deshalb seiner Ansicht nach "dringendst nötig", um den Bürgern "Sicherheit durch Präsenz zu vermitteln".

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In den Stadtteilen Schwabing, Perlach, Milbertshofen und im Olympiapark gehen in 40-stündigen Kursen ausgebildete Bürger schon seit vielen Jahren auf Patrouille durch Straßen und Parks, in ganz Bayern sind etwa 1000 Freiwillige in der Sicherheitswacht engagiert.

Als das Münchner Polizeipräsidium im vergangenen Jahr eine Aufstockung ankündigte, wäre der Neuhauser Polizeichef gerne mit sechs Männern oder Frauen dabei gewesen, die je 15 Stunden im Monat in blaue Jacken gewandet ihre Runden drehen und bei Bedarf Personen befragen, Personalien festhalten und auch Platzverweise aussprechen. Bei der Mehrheit der Stadtviertelpolitiker, quer durch alle Parteien, überwog damals in der Debatte die Angst vor Machtmissbrauch und Hilfssheriff-Mentalität.

Zudem hatten viele ein grundsätzliches Problem damit, staatliche Aufgaben in private Hände zu legen. "Originäre Aufgaben der Polizei sollten nur durch diese selbst ausgeführt werden", betonte der BA in seiner Stellungnahme und forderte, das Personal in der Neuhauser Inspektion aufzustocken, insbesondere mehr Stellen für Kontaktbeamte zu schaffen.

"Wenn die Bürgervertreter das nicht wollen, mach' ich's nicht"

Streng genommen müsste sich Rothdauscher von diesem Veto nicht bremsen lassen. Im vergangenen Jahr war er noch der Auffassung, der Antrag auf eine Sicherheitswacht in einem Viertel könne nicht von der Polizeiinspektion, sondern müsse vom jeweiligen Bezirksausschuss gestellt werden. Inzwischen sieht er das anders.

Auslöser ist ausgerechnet ein Antrag der Stadtrats-Grünen, die Sicherheitswacht in München abzuschaffen. Die Stadträte lehnten dies ab und hielten in dem Beschluss auch fest, die Entscheidung für eine Sicherheitswacht werde "durch das Polizeipräsidium im Benehmen mit dem jeweiligen Bezirksausschuss getroffen". "Im Benehmen", so Rothdauschers rechtliche Interpretation, bedeute lediglich Information und Beteiligung des Bezirksausschusses, kein Vetorecht. Auch das Kreisverwaltungsreferat verneint in seiner Stellungnahme zu dem Grünen-Antrag eine Entscheidungsbefugnis der Bezirksausschüsse.

Doch auf Konfrontationskurs gehen und die Sicherheitswacht um jeden Preis durchdrücken will der Inspektionsleiter nicht: "Es macht keinen Sinn, sich zu zerkriegen. Wenn die Bürgervertreter das nicht wollen, mach' ich's nicht." Eine kleine Einschränkung folgt: "Das ist eine verlässliche Zusicherung - aber kein Versprechen." Schließlich sei auch er in eine Hierarchie eingebunden und wisse nicht, was eines Tages notwendig sein könnte.

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Rothdauscher setzt darauf, dass er heute, in einem veränderten gesellschaftlichen Klima, schlagkräftigere Argumente hat als vor einem Jahr, wo er über Streifen der Sicherheitswacht in dunklen Unterführungen, unbelebten Neubauvierteln oder Parks mit beliebten Grillzonen sinniert hatte - "Argumente, die hoffentlich verfangen".

Ob dem so ist, kann die BA-Vorsitzende Anna Hanusch (Grüne) schwer einschätzen: "Es ist sicher intensiver diskutiert worden als damals in der BA-Sitzung. Aber es gibt nach wie vor grundsätzliche Vorbehalte." Möglicherweise seien jedoch die Befürworter gar nicht erst zu dem Gespräch gekommen.

In der BA-Sitzung am 19. April wird sich zeigen, ob die Überzeugungsarbeit des Polizeichefs erfolgreich war und die PI 42 sich für eine Sicherheitswacht bewerben kann, heuer - oder nächstes Jahr, falls die Anmeldefrist schon verstrichen ist. Sollte er ein zweites Mal scheitern, sagt Rothdauscher, "wäre das Ding hier in Neuhausen tot".