Polizei:"Reichsbürger" bei der Polizei München: Beamter suspendiert

Der 26-Jährige ist aufgefallen, als die Münchner Polizei intern nach der Gesinnung der Beamten gefragt hat.

Von Susi Wimmer

Die Münchner Polizei hat einen 26 Jahre alten Beamten suspendiert, der offenbar als "Reichsbürger" aktiv ist. Entsprechende Medienberichte hat Vize-Pressesprecher Thomas Baumann am Vormittag bestätigt. Nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd, bei dem ein Beamter ums Leben kam und drei weitere verletzt wurden, habe man sich intern umgehört, ob es auch bei der Münchner Polizei Mitglieder dieser Bewegung gebe. So sei man auf den 26-Jährigen gestoßen.

Der Mann war bislang als Wach- und Streifenbeamter im Mittleren Dienst tätig. Inzwischen sei auch der Dienststellenleiter befragt worden. Er sagte, dass sich der 26-Jährige im Dienst nicht zu seiner Gesinnung geäußert hätte. Man werde nun prüfen, wie tief er in die Bewegung der "Reichsbürger" verstrickt sei, wie seine Einstellung zur Rechtsordnung sei und ob er künftig noch als Polizist arbeiten könne.

Nach dem Vorfall in Georgensgmünd wurden deutschlandweit Fälle bekannt, in welchen Beamte selbst der Szene nahstehen sollen. Da Polizisten vor Dienstantritt einen Eid auf die Verfassung leisten müssen, "Reichsbürger" den deutschen Staat hingegen ablehnen, hat die Zugehörigkeit zu dieser Bewegung in der Regel mindestens disziplinarrechtliche Konsequenzen.

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