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Sexualdelikt und Antisemitismus Polizeiskandal in München - Suspendierungen bei Spezialeinheit

Das USK ist eine besondere Polizeieinheit, die vor allem bei Demonstrationen und bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität zum Einsatz kommt.

(Foto: imago/MIS)
Von Susi Wimmer

Nach den Skandalen um einen rechtsradikalen Chat unter Frankfurter Polizeibeamten wird in München wegen ähnlicher Vorfälle ermittelt. Der Chat von 47 Beamten hauptsächlich des Unterstützungskommandos (USK), bei dem auch antisemitische Videos kursierten, flog nur auf, weil gegen einen Polizisten der Spezialeinheit in anderer Sache ermittelt wurde: Der Mann soll bei einem privaten USK-Ausflug sexuellen Kontakt mit einer Frau gehabt haben. Diese erstattete später Anzeige wegen eines möglichen Sexualdelikts. Im Rahmen der Ermittlungen wurde überdies bekannt, dass es bei Schulungen zu Gewalt gegen Kollegen kam. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die bisherigen Erkenntnisse "völlig inakzeptabel und bestürzend". Das Polizeipräsidium München reagierte prompt auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks und teilte am Freitagabend mit, dass vier USK-Beamte sowie ein Polizist des Präsidiums Oberbayern Süd und ein LKA-Beamter bereits im Februar vom Dienst suspendiert wurden. Acht Männer wurden zudem aus dem USK entfernt und anderweitig versetzt, ein weiterer aus dem SEK. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei den Männern hauptsächlich um Polizisten aus dem ersten Zug des USK.

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Die Spezialeinheit USK war 1988 vom damaligen Innenstaatssekretär Peter Gauweiler ins Leben gerufen worden. Heute sind die Beamten, die sich speziellen körperlichen und psychischen Aufnahmetests unterziehen müssen, vor allem bei Demonstrationen oder im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt. Die Einheit umfasst ungefähr 100 Beamte, es ist, bis auf zwei Frauen, eine reine Männertruppe.

Rechtsextremismus

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Vor 13 Jahren war das USK in Verruf geraten, weil sich die Beamten mit schikanösen Aufnahmeritualen untereinander quälten. Aber auch Übergriffe von USKlern bei Einsätzen, etwa bei Fußballspielen, fanden sich vor Gericht wieder. Nach einer Reformation des USK hatten die Verantwortlichen gehofft, die Gruppenmechanismen ausgeschaltet zu haben. Speziell im ersten Zug des USK sind jedoch noch altgediente Beamte.

Es war im November 2018, als ein paar ehemalige und aktive Beamte des USK sich privat verabredeten, den Abend in der bekannten Disco "Spinnradl" am Spitzingsee zu verbringen. Dort war eine Party angesagt, die dafür sorgen sollte, dass einsame Herzen nicht einsam bleiben. Die Disco selbst wirbt mit dem Slogan: "Bekannt, berühmt und berüchtigt bei jung und alt für unverwechselbaren und einzigartigen Partyspaß."

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Bilder mit Hakenkreuzschmierereien auf dem privaten Fotospeicher

Die Gruppe hatte sich eine Hütte als Unterkunft angemietet, um nicht unter Alkoholeinfluss noch die Heimfahrt antreten zu müssen. Tatsächlich lernte einer der Herren, der mittlerweile beim Bayerischen Landeskriminalamt im Dienst steht, eine Dame kennen; in der folgenden Nacht soll es zum sexuellen Kontakt gekommen sein. Da die Frau später bei der Polizei Anzeige wegen eines möglichen Sexualdelikts erstattete, kann man annehmen, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht als einvernehmlich empfunden oder in Erinnerung hat.

Die Staatsanwaltschaft München II leitete Ermittlungen ein; einer der Polizisten stellte dazu sein privates Handy zur Verfügung. Die Ermittler stießen auf einen Chat unter ehemaligen und aktiven USK-Beamten. Teil des Chats sind zwei Videos mit antisemitischen Inhalten. Laut Polizei geht es dabei nicht um Gewaltvideos, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. "Ich hätte mir gewünscht, dass einer der Beamten in dem Chat mal geschrieben hätte: 'Lass das'", sagte Polizeipräsident Hubertus Andrä am Freitagabend. Weiter prüfen die Ermittler des Landeskriminalamts den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung: Im Rahmen der Taser-Schulung sollen zwei USKler zwei Kollegen mit dem Elektro-Schocker-Gerät absichtlich verletzt haben.

Zudem fanden sich auf dem Fotospeicher des Beamten zwei Bilder mit Hakenkreuzschmierereien. Diese sollen nicht im Chat erschienen und auch nicht in die Öffentlichkeit gelangt sein. Die Bilder soll der Beamte in einem Münchner Park aufgenommen haben, wo ein Betonsockel mit Hakenkreuzen beschmiert worden war. Außerdem lassen die Inhalte des Handys Schlüsse zu, dass rüde und unmenschliche "Späße" innerhalb der Einheit doch nicht der Vergangenheit angehören.

Polizeipräsident Andrä reagierte auf die Vorwürfe ungehalten und prompt: "Es gibt Dinge, da versteh ich gar keinen Spaß", sagte er der SZ. Deshalb habe das Präsidium sofort nach Bekanntwerden der Vorfälle Mitte Februar mit den Suspendierungen und Versetzungen "schnell und konsequent" reagiert, auch wenn noch nicht klar sei, ob alle Vorfälle strafrechtlich relevant seien. Innenminister Herrmann betonte in einer Mitteilung: Auch wenn die Verhaltensweisen nicht strafbar sein mögen, seien sie eines Polizisten "unwürdig" und verletzten jedes Anstandsgefühl. Dies werde für die Betroffenen "nicht folgenlos bleiben".

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