Süddeutsche Zeitung

Polizei löst "Ermittlungsgruppe Tacho" auf:Zurück auf Null

Organisierte Kriminelle prellen Gebrauchtwagenkäufer mit manipulierten Kilometerzählern um Millionen. Nun will die Polizei die erfolgreiche "Ermittlungsgruppe Tacho" auflösen - die Fahnder reagieren mit Unverständnis.

Von Florian Fuchs

85 Beschuldigte, drei fertige Anklagen, ein bereits verurteilter Täter: Es ist ein in Deutschland einzigartiges Verfahren, das die Staatsanwaltschaft München I gegen Tachobetrüger führt. Ermöglicht hat den Schlag gegen die vom ADAC als "Tachomafia" bezeichnete Szene die "Ermittlungsgruppe Tacho" der Kriminalpolizei, die über zwei Jahre in akribischer Arbeit Beweise sammelte. Nun allerdings soll die Ermittlungsgruppe ersatzlos gestrichen werden.

Das bayerische Innenministerium und das Polizeipräsidium sehen keine Veranlassung, dauerhaft eine Arbeitsgruppe zu installieren, die sich mit dem Delikt beschäftigt. Der ADAC spricht von einem "falschen Signal", Ermittler berichten, dass sich die Tätergruppen bereits wieder neu formierten - und reagieren deshalb mit Unverständnis auf die Entscheidung.

Auf etwa sechs Milliarden Euro schätzt der ADAC den Schaden, der in Deutschland pro Jahr durch Tachomanipulationen entsteht. Die Polizei vermutet, dass bei jedem dritten verkauften Gebrauchtwagen der Kilometerzähler gedreht ist, um die Fahrzeuge teurer verkaufen zu können.

Nachdem die Polizei lange Probleme hatte, Manipulateuren den Betrug nachzuweisen, richtete das Präsidium im Jahr 2010 die "Ermittlungsgruppe Tacho" ein. Monatelang beschatteten die Polizisten die Verdächtigen, beschlagnahmten Geräte und Akten und legten mit verdeckten Operationen und abgehörten Telefonaten die Verbindungen zwischen Drehern und Auftraggebern offen.

Bei einer Razzia im vergangenen Jahr erfolgte der große Schlag: 700 Polizisten durchsuchten mehr als 150 Wohnungen und Werkstätten im Großraum München und stellten allein 800 000 Euro Bargeld sicher. Zum 1. März sollen alle Akten an die Staatsanwaltschaft überstellt sein: Die Ermittlungsgruppe wird dann aufgelöst.

"Vorbildcharakter für alle Fahnder in Europa"

"Die Arbeit der beteiligten Polizisten hat Vorbildcharakter für alle Fahnder in Europa", lobt Ulrich May, Leiter Verbraucherschutz beim ADAC München. Umso weniger versteht der Jurist, warum die Ermittlungsgruppe nicht in eine fest installierte Arbeitsgruppe umgewandelt wird. "Es handelt sich hier um organisiertes KFZ-Verbrechen, das dauerhaft beobachtet werden muss." Das bayerische Innenministerium verweist darauf, dass das Delikt der Tachomanipulation auch künftig bearbeitet werde - aber dezentral von Sachbearbeitern verschiedener Kommissariate. "Wir nehmen das Phänomen auf jeden Fall ernst", sagt ein Sprecher. Sobald es nötig sei, könne sofort eine neue Ermittlungsgruppe installiert werden.

Intern heißt es jedoch bei der Kriminalpolizei, dass es dann bereits wieder zu spät sein könnte. Schon jetzt sei zu beobachten, dass neue Dreher die Plätze der festgenommenen Täter eingenommen hätten und weiter betrogen werde. "Das ist kein Kavaliersdelikt, es geht in München um Schäden in Millionenhöhe", sagt ein Ermittler. Das Wissen um die Szene, das man mühsam aufgebaut habe, sagt ein weiterer Fahnder, gehe mit der Auflösung der Ermittlungsgruppe mit einem Schlag verloren. Wenn man die Täter nicht dauerhaft und konzentriert beobachte, verliere man schnell wieder den Überblick.

In diesem Fall könnte auch eine Initiative des bayerischen Justizministeriums verpuffen: Ministerin Beate Merk setzt sich seit Beginn des Großverfahrens für eine Gesetzesänderung ein, wonach Tachodreher künftig mit drei statt wie bisher nur mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedacht werden können. Auch die Verbraucherminister der anderen Bundesländer haben sich dieser Forderung in einer Konferenz im September 2012 angeschlossen.

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SZ vom 03.01.2013/afis
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