Hans-Peter Uhl und Jerzy Montag: Im Visier rechter Terroristen

"Ein Scheißgefühl": Die Münchner Politiker Jerzy Montag und Hans-Peter Uhl stehen auf der Liste des rechtsextremistischen Trios aus Zwickau. Warum ausgerechnet sie? Darauf können sich die beiden keinen Reim machen. Wie beklemmend es sich anfühlt, wissen sie nun allerdings ganz genau.

Politisch stehen sich die beiden ziemlich fern, doch die ominöse Auflistung von Namen, die die Ermittler in der ausgebrannten Wohnung des rechtsextremistischen Trios in Zwickau sichergestellt haben, ließen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und seinen CSU-Kollegen Hans-Peter Uhl ein Stück zusammenrücken.

Als Montag erfuhr, dass er selbst und Uhl auf der Liste stehen, von der noch niemand weiß, wie brisant sie ist, griff er sofort zum Hörer und rief Uhl an. "Ich wollte Sie auch gerade angerufen", habe der erwidert, sagt Montag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Die beiden Münchner Bundestagsabgeordneten können sich keinen Reim darauf machen, warum gerade sie in einer Neonazi-Datei auftauchen. Beide sind profilierte Innen- und Rechtspolitiker, aber es gibt auch Dutzende andere Politiker, die sich gegen rechtsradikale Umtriebe engagieren. "Keine Ahnung", sagt Montag auf die Frage nach dem Warum. Uhl glaubt nicht, dass er als Abgeordneter auf die Liste geraten ist. Er nimmt an, dass es mit seiner früheren Tätigkeit als Münchner Kreisverwaltungsreferent zu tun hat. Da habe er die Neonazis genauso hart bekämpft wie die linksextremistische Szene.

"Ich war erschreckt", beschreibt Montag seine Reaktion auf die Nachricht, die ihm ein Fraktionskollege überbracht hatte. Denn die Obleute des Innenausschusses waren von den Ermittlungsbehörden darüber informiert worden, dass in den Trümmern des ausgebrannten Hauses in Zwickau Computer-Sticks mit Tausenden Namen, Adressen und Institutionen gefunden worden seien. Darunter auch jene Datei mit 88 Namen, darunter auch Montag und Uhl.

Montag hat daraufhin sofort von sich aus beim Bundeskriminalamt angerufen, dort wurde ihm das Ganze bestätigt. "Ein Scheißgefühl", sagt Montag. Und auch Uhl zeigt sich betroffen. "So etwas muss man ernst nehmen", sagt er der SZ.

Was die Datensammlung des Neonazi-Trios zu bedeuten hat, weiß zwar keiner. Für Montag bleibt dennoch ein "Gefühl der Beklommenheit" zurück. Denn er geht davon aus, dass nicht nur die drei aus Zwickau und ein inzwischen festgenommener vierter Rechtsextremist zu der Gruppe gehörten. "Solange diese Gefahr nicht beendet ist, kann ich mich nicht zurücklehnen", sagt Montag.

Auch Uhl ist sich "sicher, dass es noch Weitere gibt". Der CSU-Politiker verlangt deshalb, dass jetzt "alle Kontaktdaten dieser braunen Brut" ermittelt werden. Und dass dies zu konkreten Ergebnissen führen muss. "Ich erwarte eine Festnahme nach der anderen", sagt Uhl.

Schluss mit der "Verniedlichung" der rechtsextremistischen Gefahr!

Montag dringt auf eine grundsätzliche Neubewertung der rechtsextremistischen Bedrohung. Die "Minimalisierung und Verniedlichung" der rechtsextremistischen Gefahr müsse endlich aufhören, verlangt er. Die Bedrohung der Gesellschaft durch Rechtsextremisten rangiere nicht irgendwo unter ferner liefen. "Sie ist auf Platz eins", sagt Montag.

In jedem Fall gehen jetzt auch die Sicherheitsbehörden dem Wust aus Daten nach, der in Zwickau gefunden wurde. Das Landeskriminalamt (LKA) in München hat die Liste am Dienstag erhalten. Man werde versuchen, die Datenmenge zu ordnen, herauszufinden, was gehört nach Bayern, sagte LKA-Sprecher Detlef Puchelt der SZ. Müssen überhaupt Maßnahmen ergriffen werden und wenn ja, welche. Im LKA hält man es derzeit es für verfrüht, weitere Namen zu nennen.

Generell hat das LKA jetzt die Aufgabe, abseits der Soko Bosporus herauszufinden, ob es im Zusammenhang mit den Morden auch in Bayern eine Beschaffungskriminalität mit rechtsradikalem Hintergrund gegeben hat, ob also die Täter zum Beispiel auch hier Banküberfälle verübt haben, um sich Geld zu beschaffen.