Politik in München Soll die CSU weltoffen sein oder für Abschottung stehen?

Die Münchner CSU sei anders, sagt Bürgermeister Josef Schmid, der am Samstag wieder beim Christopher Street Day mitgelaufen ist (links).

(Foto: Sachelle Babbar)

Diese Frage treibt die Christsozialen um, ganz besonders in München, wo sie sich gerne als Großstadtpartei geben. So antworten Politikerinnen und Politiker der Stadt darauf.

Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Die CSU in München sei anders, sagt jedenfalls Bürgermeister Josef Schmid seit vielen Jahren. Seine Fraktion im Rathaus hat sich deshalb sogar einen neuen Namen gegeben, sie nennt sich auf ihrer Internetseite "Die Christlich-Soziale und liberale Großstadtpartei". Schmid selbst besucht seit Jahren den Christopher-Street-Day, auch diesen Samstag, als sich der Zorn so mancher Teilnehmer über die Politik der CSU speziell in den vergangenen Wochen entlud.

Von außen hagelt es Kritik, doch wie sieht es im Inneren der selbsternannten liberalen Münchner CSU aus? Gilt das Programm der liberalen Großstadtpartei noch in Zeiten, in denen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die CSU weit rechts positionieren? Die Süddeutsche Zeitung hat nachgeforscht bei Münchner Abgeordneten im Bund und im Land, bei Stadträten, Kreis- und Ortsvorsitzenden. Ein Stimmungsbild in Zitaten, es beginnt mit der Frage, ob der Asylkurs auch in München Anklang findet und mit dem Wesen einer liberalen Großstadtpartei kompatibel ist.

"Ganz München hasst die CSU"

Bei einer der spektakulärsten Paraden zum Christopher Street Day in München demonstrieren am Samstag 15 000 Menschen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Die bayerische Regierungspartei aber erntet Pfiffe und Buhrufe - und auch Schwule und Lesben in der Union werden angefeindet. Von Jessica Schober mehr ...

Günther Westner, Vorsitzender des Ortsverbands Maxvorstadt-Königsplatz": Die CSU schafft Ordnung im Flüchtlingschaos und setzt das geltende Recht durch. Das ist dringend geboten, damit die Bürger wieder Vertrauen in den Staat gewinnen und Parteien wie die AfD zurückgedrängt werden. Liberale Großstadtpartei heißt für mich nicht, dass wir Armutsflüchtlinge aus aller Welt aufnehmen, Straftäter und Terroristen nicht konsequent verfolgen und unsere eigene Kultur aufgeben."

Richard Quaas, Stadtrat: "90 Prozent des Kurses der Partei trage ich voll mit, ein Dissens besteht bei mir hauptsächlich in der Bewertung der Flüchtlingsfrage, die ich aus einem anderen Blickwinkel sehe, der mehr an den Grundlagen des Christentums beziehungsweise aller großen Weltreligionen, also an Menschlichkeit orientiert ist, ohne zu verkennen, dass unser Land und Europa Lösungen jenseits unserer Grenzen und unseres direkten Einflusses brauchen, auch um den inneren Frieden nicht zu zerstören."

Fabian Ewald, Vorsitzender des Ortsverbands Berg am Laim: "Nur wenn die CSU ihr Profil als christlich-konservative Kraft stärkt, die für Ordnung, Sicherheit und die zeitgemäße Bewahrung unserer christlich-abendländischen Identität eintritt, wird sie langfristig nicht in der Beliebigkeit verschwinden."

Michael Kuffer, Bundestagsabgeordneter: "Die Haltung der CSU in Asylfragen ist keine Frage der Liberalität. Im Gegenteil: Sie sorgt dafür, dass die Liberalität nicht ausgenützt wird. Man kann nicht helfen, wenn man die Grenzen der Hilfsmöglichkeiten überschreitet."

Evelyne Menges, Stadträtin: "Es gibt Leute, die zu Recht Asyl in Deutschland bekommen. Und es gibt Leute, die sich - das kann ja jeder nachvollziehen - einen höheren Lebensstandard wünschen. Das ist aber kein Asylgrund, und das ist das Problem. Es gibt sehr viele Menschen, denen es nicht gut geht, aber unsere Aufnahmekapazität ist endlich. Daher stellt sich die Frage, ob man diese Fälle nicht durch ein Zuwanderungsgesetz in ein geordnetes Verfahren bringen kann. Man muss stets die Menschlichkeit und Barmherzigkeit wahren."

Frieder Vogelsgesang, Stadtrat: "Als Volkspartei muss die CSU es aushalten, dass es in verschiedenen Fragen auch innerparteilich unterschiedliche Auffassungen gibt, die es zu diskutieren gilt. Ich gehe nicht immer mit den Aussagen konform, die unsere Führungsspitze von sich gibt. Das Thema der Zuwanderung wurde zuletzt unglücklich in den Vordergrund gestellt, da es durchaus Themen gibt, die die Bürgerschaft zumindest ebenso beschäftigen, vom Wohnungsbau bis hin zur Rentensituation."