Die Planungen für die neue Grundschule an der Theodor-Fischer-Straße schreiten voran, mit der Sanierung und Erweiterung der bestehenden Schulen geht es der CSU-Stadträtin und Vorsitzenden des örtlichen Bezirksausschusses Heike Kainz aber zu langsam vorwärts. Am Mittwoch hat der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplans für den neuen Schulstandort, dem ersten westlich der Würm im Stadtbezirk, beschlossen. Auf allein 15 Seiten summierten sich in der Sitzungsvorlage die Einwendungen gegen das Projekt und die dazugehörigen Stellungnahmen der Verwaltung. Ein Landwirt sowie mehrere Anwohner hatten sich eigens Anwälte genommen.
So geht der Rechtsvertreter des bäuerlichen Betriebs von einem "erheblichen Nutzungskonflikt" aus - bis hin zur Unrentabilität des Hofs. Dieser bestelle im Umfeld der geplanten Schule Felder, baue an, dünge, bringe Pestizide gegen Ungeziefer aus sowie Gülle mit Fäkalien von Tieren und Klärschlamm. Von den Pflanzenschutzmitteln gingen "erhebliche Gefahren für die Schulkinder aus", ebenso seien die landwirtschaftlich genutzten schweren Geräte auf der Straße "ein Sicherheitsrisiko für die Kinder" und sein Grundstück kaum mehr anfahrbar. Diese Umstände habe die Stadt im Planungsvorgang nicht berücksichtigt, lautet der Vorwurf des Anwalts. Nicht ausreichend geprüft habe die Stadt zudem andere Standorte für die Schule, wie überhaupt die ganze vorliegende Planung rechtswidrig sei. So handle es sich um eine "unzulässige Einzelfallplanung und einen "Rumpf-Flächennutzungsplan", sprich, dieser werde nur aufgestellt, um die Schule bauen zu können und deshalb unwirksam.
Das Planungsreferat widerspricht dem in allen Punkten. Letzteres sei zwar ein Einzelprojekt, jedoch aufgrund seines Charakters Teil der großräumlichen Abwägung und notwendige Ergänzung der sozialen Infrastruktur. Was die Pflanzenschutzmittel und Gerüche angehe, würden alle Mindestabstände und Werte eingehalten, sodass keine Schutzmaßnahmen oder Einschränkungen des Betriebs erforderlich seien, erläutert die Behörde in allen Details. Lediglich bei den "schweren landwirtschaftlichen Geräten" muss das Planungsreferat passen: Um diese nicht nur allgemein, sondern speziell zu berücksichtigen, bräuchte man weitere Angaben zu Fahrzeugen, Routen und wie häufig sie unterwegs seien.
Der anwaltliche Vertreter mehrerer Anwohner der Theodor-Fischer-Straße sieht widersprüchliche Untersuchungen der Schallgutachten, fehlerhafte Ermittlungen der Verkehrsbelastung und falsche Angaben bei den Schülerzahlen. Auch diese Einwände weist das Planungsreferat zurück. Zwei Bürgerinnen fordern die Einschränkung der außerschulischen Nutzung und beanstanden das Verkehrsaufkommen nebst erhöhter Feinstaubbelastung sowie die Parksituation. Das Planungsreferat hält das umliegende Straßennetz für ausreichend leistungsfähig, mit Ausnahme des Knotenpunkts Pasinger Heuweg/Mühlangerstraße im Prognosejahr 2030. Was Klima und Luft betreffe, werde sich an den lokalen Gegebenheiten nichts ändern.
Der BA hält die zügige Planung für dringend, wünscht sich aber auch mehr Tempo für bestehende Schulen. Das Bildungsreferat habe für die Carl-Spitzweg-Realschule einen neuen Standort an der Bauseweinallee/Weinschenkstraße in Obermenzing vorgeschlagen, sagte Christiane Schenk (SPD), Leiterin des zuständigen Unterausschusses, jüngst zum aktuellen Stand. So wäre an der Franz-Nißl-Straße Platz für eine Grundschule. Die Manzoschule brauche seit Jahren eine Erweiterung - alles aber erst als Aufnahme in das dritte Schulbauprogramm in diesem Jahr geplant.