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Planegg:"Wir wollen ein Zeichen setzen"

Aufgeschlossene Gemeinde: Eindruck von der Willkommensfeier für Geflüchtete in Planegg 2015.

(Foto: Stephan Rumpf)

Der Gemeinderat erklärt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Von rainer rutz, Planegg

"Da ist mir die Luft weggeblieben angesichts der Bilder total traumatisierter Kinder": Gemeinderat Florian Zeller (FW) fand starke Worte, als er seinen Kollegen am Donnerstag im Gemeinderat seine Gefühle beim Betrachten einer Dokumentation des Bayerischen Fernsehens zur Lage von Flüchtlingen in Griechenland und Bosnien vor einigen Tagen schilderte. Zeller und seine Kollegen von der SPD, FW, FDP und Parteifreien, Grüne Gruppe 21 und den Grünen hatten einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht, wonach die Gemeinde Planegg den Behörden gegenüber ihren Willen betonen sollte, Flüchtlinge, vor allem Kinder, aus griechischen Lagern und aus Bosnien aufzunehmen.

Dabei waren sich die Lokalpolitiker durchaus im Klaren darüber, dass die Gemeinde selbst nicht weiter tätig werden konnte - die Entscheidung über eine Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Landratsamt München. Der Kreistag und andere Kommunen im Landkreis München hatten in den vergangenen Wochen ebenfalls erklärt, sie wollten zusätzlich zu dem landkreisweiten Verteilungsschlüssel weitere Flüchtlinge aufnehmen. Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig hatte betont, man könne auch aus Planegg "dem Landkreis nichts vorschreiben. Wir haben kein Belegungsrecht."

Auch Felix Kempf (SPD), der die Petition in Vertretung seiner Kollegen unterzeichnet hatte, meinte, es sei ihm schon klar, dass das nur eine Willensbekundung sei: "Aber das Problem bleibt, und wir wollen ein Zeichen setzen." Bürgermeister Hermann Nefziger (CSU) solle die Partnergemeinden und den Landkreis über die Haltung Planeggs informieren, "um eine höhere Signalwirkung zu erreichen".

Planegg hat offenbar auch genügend Platz, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Auskunft des Flüchtlingsbeauftragten der Gemeinde, Mohamed Chadid, sind von den rund 150 Plätzen für Flüchtlinge in Martinsried und Planegg derzeit 32 frei. Das liegt daran, dass immer mehr Flüchtlinge politisches Asyl erhalten, möglicherweise Arbeit finden und dann über kurz oder lang die gemeindlichen Unterkünfte verlassen müssen.

Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig betonte, man solle aber auf keinen Fall alle freien Plätze neu besetzen, da "wir in anderen Liegenschaften nichts frei haben". Die Gemeinde müsse einige Reserveplätze vorhalten. Der interfraktionelle Antrag wurde von allen Planegger Gemeinderäten angenommen und wird nun an die zuständigen Landkreis-Behörden weitergeleitet.

© SZ vom 27.02.2021
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