Süddeutsche Zeitung

Planegg:Klarer Blick in die Zukunft

Gemeinde legt für Klimaprojekte 200 000 Euro zurück

"Nicht nur reden, sondern auch machen" - mit diesen Worten begründete die Grüne Gruppe 21 im Gemeinderat einen Antrag, der zumindest im Würmtal einmalig ist: Künftig solle die Gemeinde jährlich mindestens 100 000 Euro ausschließlich für klimaneutrale Projekte zurücklegen. Begründet wurde der Wunsch nach einer "Sonderrücklage Klima" im Hauptausschuss mit der Notwendigkeit einer "Willensbekundung der Gemeinde, die auf die Zukunft ausgerichtet ist." Einige mögliche Bereiche werden in dem Antrag aufgelistet: Das bereits bestehende Energiesparförderprogramm, der Aufbau einer längerfristigen Infrastruktur für einen Individualverkehr auf Strom,- Wasser- und Gasbasis, den Ausbau der Photovoltaik und Kompensationsleistungen für andere Energieprojekte. Kämmerer Peter Vogel meinte zum Prozedere, einen "Automatismus für mehrere Jahre" empfehle er nicht, er sei "haushalterisch" schwer umsetzbar: "Das müssen wir Jahr für Jahr neu beschließen."

In der Diskussion zeigte sich aber eine breite Zustimmung zu dem Grundgedanken. Peter von Schall-Riaucour (FDP) könnte sich sogar einen jährlichen Betrag von 300 000 Euro zum Ansparen vorstellen. Sprecher der SPD schlugen einen Betrag von 200 000 Euro vor, wollten die möglichen Projekte aber auch genau definieren. Einzig Michael Book von der CSU stemmte sich gegen eine Sonderrücklage, damit könne er sich "nicht anfreunden". Schließlich sei das "eine hohe Summe", man wisse auch "nicht wofür eigentlich, rein rechnerisch kommen wir damit zu Schulden". Books Haltung nannte von Schall-Riaucour "egoistisch".

Der umformulierte Antrag von Bürgermeisterin Anneliese Bradel sieht nun eine jährliche Rücklage von 200 000 Euro vor, über sie muss allerdings bei den Etatberatungen immer wieder neu abgestimmt werden.

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Quelle:
SZ vom 17.02.2020 / rar
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