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Planegg:Höhere Steuern statt Schulden

Mit Einnahmen von 700 000 Euro will Planegg Investitionen sichern

Planegg erhöht die kommunalen Steuern im Haushalt 2016: Die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer steigen um zehn bis 50 Punkte - im Fall der Grundsteuer A zum ersten Mal seit 1989. Die Erhöhung bringt pro Jahr 700 000 Euro. In der Haushaltsdebatte im Finanzausschuss wurde deutlich, dass andernfalls der Verwaltungshaushalt ins Minus rutschen würde und etliche Großprojekte in Frage gestellt wären. Klar wurde auch, dass die Erhöhung vor allem der erheblich gestiegenen Kreisumlage geschuldet ist. Das ist der Betrag, den die Gemeinden jährlich an den Landkreis München abführen müssen. 10,63 Millionen Euro zahlt Planegg 2016, ein Plus von 1,5 Millionen. Im Kreistag wurde allerdings betont, dass das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen sei. Planeggs Kämmerer Peter Vogel erklärte, der Anstieg der Kreisumlage sei auch auf die millionenschweren Investitionen des Landkreises bei der Betreuung von Asylbewerbern zurückzuführen.

Die gute Nachricht ist allerdings, dass Planegg auch in den kommenden Jahren ohne Schulden auskommen wird. Der Haushaltsansatz für 2016 wird rund 44 Millionen Euro ausmachen, das ist eine Steigerung von 6,1 Prozent gegenüber 2015. Vogel rechnet auch mit einer deutlichen Steigerung der Gewerbesteuer-Einnahmen um acht Prozentpunkte auf 16 Millionen Euro. Bei der Einkommensteuer sollen es 8,2 Millionen Euro werden, die Grundsteuer B brächte nach der Erhöhung ein Plus von 305 000 Euro.

Bei den Ausgaben schlagen die Personalkosten mit 7,7 Millionen Euro zu Buche, eine Steigerung von fünf Prozent, die teilweise auch einer neuen Planstelle für einen Flüchtlingskoordinator geschuldet ist. Für Kinderbetreuung gibt Planegg fast drei Millionen Euro aus. Der größte Investitionsposten bis 2020 ist die Sanierung der Grundschule, derzeit wird sie mit acht Millionen Euro angesetzt. Bei einer Klausur des Gemeinderats am Freitag wird es einzig und alleine um die hohen Kosten für diese Sanierung gehen. Die FDP hält mittlerweile einen Neubau für preiswerter.

Im Straßenbau werden über drei Millionen verplant, und auch die Feuerwehr braucht bis 2019 für neue Geräte 1,5 Millionen Euro. Die neue Ortsmitte von Martinsried wird bis 2019 mit 3,8 Millionen Euro angeführt, die U-Bahnverlängerung kostet die Gemeinde bis 2019 etwa 2,6 Millionen Euro. Die Verhandlungen zur U-Bahn seien praktisch abgeschlossen, sagte Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD).

CSU und FDP machten in der Debatte deutlich, dass sie eine Erhöhung der Hebesätze nicht mittragen. Dies sei "das falsche Signal", sagte Peter von Schall-Riaucour (parteifrei). Er befürchtet, dass Betriebe abwandern könnten, etwa ins billigere Gräfelfing. Der Bürgermeister erwiderte, real mache die Erhöhung um zehn Punkte selbst bei großen Gewerbesteuerzahlern nur "eine moderate Summe aus, deshalb geht keiner nach Gräfelfing". Auch Hofmanns Stellvertreter Peter Heizer (Freie Wähler) hält die Steuererhöhungen "zum jetzigen Zeitpunkt für richtig: Irgendwo muss das Geld ja herkommen". Der Etat soll bei der Weihnachtssitzung am 17. Dezember verabschiedet werden.