Planegg: Hitzige Debatte

Im Planegger Ferienausschuss kocht das Flüchtlingsthema hoch

Eigentlich stand das Thema Asylbewerber-Unterkünfte gar nicht auf der Tagesordnung des Ferienausschusses. Einige Bürger erzwangen durch ihre Fragen an die Gemeinderäte und Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) jedoch ein weiteres Mal eine hitzige Debatte über den Standort Parc de Meylan. Seit Wochen bombardieren mehrere Martinsrieder das Rathaus mit Briefen und Mails, in denen sie - wie schon auf der Sonderbürgerversammlung vor einigen Wochen - ihren Unmut über den vom Gemeinderat zweimal mit großer Mehrheit beschlossenen Platz für ein Haus für Asylbewerber mit 50 Plätzen am Rande des Parc de Meylan kundtun. Die Bürger befürchten Unruhen und beklagen den Wegfall eines Bolzplatzes.

Bürgermeister Hofmann drohte mehrere Male, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Bürger des Saals zu verweisen. Max Gum-Bauer (Freie Wähler) stritt sich mit einem Martinsrieder, der beklagte, dass Briefe nicht beantwortet würden, SPD-Fraktionssprecherin Monika Schulz weigerte sich, auf die aggressive Frage eines Bürgers zu antworten. Einige Martinsrieder hatten zwei Tage zuvor Landrat Christoph Göbel (CSU) eine Unterschriftenliste mit knapp 500 Namen von Gegnern des Standplatzes in Martinsried überreicht. Göbel habe dabei angedeutet, dass der Freistaat, genauer gesagt die Ludwig-Maximilians-Universität, bisher Platz für eine Traglufthalle für bis zu 300 Asylbewerber am Campus in der Nähe des Klopferspitz verweigert.

Hermann Nafziger (CSU) machte sich zum Fürsprecher der Protestler. Er berichtete von einem Gespräch mit dem Landrat, wonach dieser einen weiteren Standort für 150 Unterkunftsplätze am Rande des Campus' in der Nähe der Lena-Christ-Straße in Aussicht gestellt habe. Allerdings, so Nafziger, müsse die Gemeinde dies auch wollen. Dann, so Nafziger, "könnte man mal volksnah handeln" und auf den Parc de Meylan verzichten.

Bürgermeister Hofmann sagte, der bewusste Platz befinde sich bereits auf der Positiv-Liste von Liegenschaften, die die Gemeinde dem Landratsamt übermittelt habe: "Jetzt müssen wir warten, wie die entscheiden." Nafzigers Dringlichkeitsantrag wurde mit sechs gegen drei Stimmen abgelehnt, was Peter von Schall-Riaucour (FDP-Liste) so kommentierte: "Hier hat parteipolitische Sturheit gesiegt."

Laut Hofmann rechnet die Gemeinde bis Ende 2016 mit 285 Asylbewerbern. Die Pachtverträge, die man derzeit abschließe, liefen jeweils zehn Jahre, wobei die Gemeinde keinen Einfluss darauf habe, ob die Häuser die gesamte Zeit über mit Asylbewerbern besetzt oder anderweitig genutzt werden.