Planegg:Böse Überraschung

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Fünf Jahre Diskussion vor und hinter den Kulissen - und jetzt das vorläufige Aus: Im Gemeinderat wird der Ortsentwicklungsplan von CSU, SPD und den Freien Wählern heftig kritisiert

Von Rainer Rutz, Planegg

Fast fünf Jahre lang hat Planegg an einem Ortsentwicklungsplan gearbeitet. Jetzt muss das aufwendige Werk, das bereits als Entwurf in gebundener Form vorliegt, ein weiteres Mal überarbeitet werden. Im Gemeinderat wurde der Plan hauptsächlich von der CSU-Fraktion, aber auch aus der SPD und den Freien Wählern heraus heftig kritisiert. Die Rede war von "Allgemeinplätzen, Beliebigkeit, Plattitüden". Nun sollen sich die Fraktionen noch einmal damit befassen.

Sogar ein Bürgergutachten hatte die Gemeinde zum Ortsentwicklungsplan angestrengt. Der Wille der Planegger und Martinsrieder sollte in dem Werk Niederschlag finden, hieß es noch zu Lebzeiten von Bürgermeisterin Annemarie Detsch (SPD). Freilich war schon bei Vorliegen des Bürgergutachtens vor zwei Jahren klar, dass es zu den einzelnen Bereichen, etwa Wohnungsbau, Umwelt, Gewerbe oder Verkehr, keine einheitlichen Meinungen oder gar eindeutige Empfehlungen geben wird; zu unterschiedlich waren die Wünsche der Bürger. Dennoch arbeitete die Rathaus-Verwaltung Empfehlungen heraus, die von den Gemeinderäten mehrfach, auch auf einer eigens einberufenen Klausurtagung, diskutiert wurden und jetzt ihren Niederschlag in eben jener Fassung fanden, die endgültig verabschiedet werden sollte. Doch dazu kam es nicht.

Zunächst stellte Ursula Janson vom Bauamt den bereits mehrfach in nicht öffentlichen Sitzungen diskutierten Plan in seinen Hauptzügen vor. Eine "strukturierte und zukunftsorientierte Entwicklung" sollte damit möglich werden, die Meinung der Bürger "zur künftigen städtebaulichen Entwicklung" sei eingearbeitet worden. Zu den zentrale Punkten zähle der "sparsame Umgang mit Grund und Boden sowie mit den verfügbaren Finanzen"; auch dem "Wunsch nach einer unverkennbaren Identität des Ortes auch als Wirtschaftsstandort" sei Rechnung getragen worden. Die Leitlinien im Ortsentwicklungsplan, so Janson, sollen künftig die Festsetzungen des neu aufzustellenden Flächennutzungsplanes der Gemeinde definieren und "eine Entscheidungshilfe bei der Aufstellung von Bebauungsplänen" sein.

Gleich der erste Sprecher, Michael Book (CSU), ließ kaum ein gutes Haar an dem Entwurf - er sei "in großen Teilen widersprüchlich, unausgegoren" und liste in seinen Augen "Allgemeinplätze" auf: "Vieles ist unverständlich, vieles auch richtig, gehört aber nicht in derartige Leitlinien." Dabei nannte Book die Aussagen über den Campus; es fehlten Aussagen über die U-Bahn und eine Umgehungsstraße. Book: "Diesem Werk können wir nicht zustimmen."

Auch Bela Bach (SPD) lehnte ab: "Was da drin steht, ist auf jede andere beliebige Gemeinde übertragbar." Hermann Nafziger (CSU) sprach von "Selbstverständlichkeiten, das alles ist so schwammig." Max Gum-Bauer (FW) nannte den Plan "schlecht formuliert", die Schnittmenge der Meinungen aus der Bürgerschaft sei nicht erkennbar. Und Gerhard Schleburg (CSU) sah "Plattitüden und ein richtiges Wischi-Waschi", die besondere Stellung Planeggs sei nicht herausgearbeitet worden. Ganz anders Fritz Haugg (FDP): "Ein Ortsentwicklungsplan muss im Ungefähren bleiben." Auch Herbert Stepp (Grüne/Gruppe 21) wunderte sich über die Haltung der CSU: "Das war doch alles mehrfach vorbesprochen und ist ja auch nur als Orientierung gedacht."

Ursula Janson zeigte sich geschockt: "Ich verstehe Sie nicht, Sie haben mich doch beauftragt, das so zu formulieren." Und sichtlich betroffen zog die Mitarbeiterin des Bauamtes Bilanz: "Ich bin wirklich enttäuscht." Um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern, kam dann aus der SPD-Fraktion der Vorschlag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und Ende Februar noch einmal zu diskutieren. Dem wurde zugestimmt.

Viel diskutiert, aber umstritten: die Planungen für die neue Ortsmitte Planegg. Simulation: Gemeinde Planegg (Foto: N/A)
© SZ vom 30.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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