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Pläne für die Bezirke:Eine bayerische Milchmädchen-Rechnung

SZ-Lesern gefällt der Plan von Ministerpräsident Söder, München und Oberbayern von 2025 an getrennt verwalten zu lassen, gar nicht

Die Regierung von Oberbayern, in München beheimatet - das bis 2025 vielleicht ein eigener, achter Regierungsbezirk werden könnte.

(Foto: Stephan Rumpf)

"Das große Umziehen" vom 16. Januar, "Besorgt, angefasst und auch ein bisschen verärgert" vom 17. Januar und "Hab acht" vom 18./19. Januar:

Ein zweifelhafter Plan

3000 Arbeitsplätze will die Staatsregierung in den kommenden zehn Jahren aufs Land "umschichten", damit die stark wachsende Stadt München entlasten und schrumpfende Regionen fördern. Wenn das mal keine Milchmädchenrechnung wird. Mag auch das Bekenntnis der Staatsregierung zu den Bezirksregierungen als staatliche Mittelbehörden begrüßenswert sein und auch das Ziel richtig, etwa Teile Niederbayerns und der Oberpfalz zu stärken. Schaut man sich jedoch die Zahlen genauer an, so wachsen Zweifel. Die etwa 1200 Staatsbediensteten, die künftig in Rosenheim, Ingolstadt und Augsburg arbeiten sollen, werden kaum alle mit Sack und Pack umziehen. Ein Großteil wird in München wohnen bleiben, somit wird der Wohnungsmarkt nicht entlastet, Straße und Schiene durch die Pendelei umso mehr belastet.

Ob die Kleinstadt Ansbach neben Landgericht, Verwaltungsgericht und Regierung von Mittelfranken wirklich auch noch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und die Landesanwaltschaft braucht, mag dahingestellt sein. Vielleicht wäre es vorausschauender von Ministerpräsident Markus Söder gewesen, hätte er seine neu gegründeten Ministerien gleich in strukturschwächeren Regionen aufgebaut. Aber halt: Der Chef hat seine Schäfchen eben gerne in Rufweite um seine Staatskanzlei versammelt. Da wird auch schon mal für einen absurd hohen Preis - die SZ hat berichtet - eine Luxus-Büroimmobilie für das Innenministerium am Münchner Oberanger angemietet.

Daneben erhält München 2000 neue Studienplätze, überwiegend für Informatik und Künstliche Intelligenz. Und holt damit den nächsten Schwung künftiger Großverdiener in die Stadt. Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sind absehbar.

Geradezu unanständig und bar jedes politischen Anstands ist die Kommunikation des Masterplans durch den Ministerpräsidenten. Anstatt die betroffenen Behördenleiter zeitig zu informieren, erfahren tausende Mitarbeiter der betroffenen Behörden durch das Internet und den Flurfunk von den Plänen. Da hört man doch gleich Erwin Hubers Frösche neben dem trockengelegten Sumpf quaken: Shame on you, Mister President!

Vielleicht hätten Markus Söder und sein Wirtschaftsminister Aiwanger - anstatt im stillen Kämmerlein den Behördenmasterplan auszuhecken - rechtzeitig mal den Elektroautobauer Tesla bearbeiten sollen, anstatt sich 7000 High-Tech-Arbeitsplätze von Brandenburg wegschnappen zu lassen. Der Steuerzahler wird sich noch wundern, was dieser Aktionismus kosten wird. Kai Sennhenn, München

Söder, der Anti-Montgelas

Graf Montgelas hat die Hofschranzen- und Pfründeverwaltung ausgekehrt und straffe, effiziente Strukturen geschaffen. Wie der Freiherr vom Stein in Preußen hat er auf Kompetenz und Wissen gebaut. Herr Söder macht das Gegenteil; er bläht die Strukturen des Grafen auf, zergliedert sie sinnfrei, macht sie so ineffizient und schafft schöne Pöstchen.

Graf Montgelas war ein Vertreter der Aufklärung; er hatte eine moderne Verwaltung im Kopf. Würde er heute leben, hätte er schon vor zehn Jahren erkannt, dass seine Organisation den mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen weder gerecht wird noch die neuen Instrumente und Möglichkeiten nutzt. Es hätte ihn geärgert, dass die Österreicher das schon lange und erfolgreich besser machen. Herr Söder dagegen räumt das Land nicht auf, wie das der Graf gemacht hat. Er verschlimmbessert das Gestrige. Graf Montgelas ist nie nicht der Vordenker von Herrn Söder. Herr Söder ist der Anti-Montgelas. Georg Schmid-Drechsler, München

Aus Sieben mach Vier

Mein Vorschlag zur Vereinfachung der Verwaltung: Anstelle von sieben Bezirken nur noch drei:

Nord bestehend aus Ober-, Unter- und Mittelfranken mit Würzburg als Bezirkshauptstadt.

Ost bestehend aus Oberpfalz und Niederbayern mit Regensburg als Hauptstadt. Süd bestehend aus Oberbayern (ohne München) und Schwaben mit Hauptstadt Augsburg.

Dazu den Bezirk München, wie von Ministerpräsident Söder vorgeschlagen. Zusammenlegung der Funktionen der Regierungsbezirke mit den Bezirken zu vier gewählten Bezirken. Folgen: Weniger ist mehr, und deshalb im Interesse aller Landesbewohnerinnen und -bewohner; Verwaltungsvereinfachungen und Reduzierung der Steuerausgaben; Wahlen zeitgleich mit den Landtagswahlen. Burkhard Reineking, Gauting

© SZ vom 24.01.2020
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