Da ist zum Beispiel Astrid K. Die 37-Jährige wohnt alleine, ist aber so stark pflegebedürftig, dass sie rund um die Uhr betreut werden muss. Das kostet inklusive Pflegegeld monatlich 10 580 Euro, doch die Pflegekasse zahlt lediglich 901 Euro davon. Bislang kommt die Stadt für die Differenz auf. Doch wegen einer Gesetzesänderung übernimmt von 1. Januar an der Bezirk Oberbayern die Zuständigkeit für die sogenannte ambulante Hilfe zur Pflege in München. Dabei geht es um viel Geld: Im vergangenen Jahr belief sich die Finanzierung der ambulanten Pflege von Münchnern, die sich die hohen Kosten nicht leisten konnten, auf 70,7 Millionen Euro. Mit dem Geld wurden 2350 Münchner unterstützt, damit sie, wenn möglich, zu Hause gepflegt werden können und nicht in eine stationäre Einrichtung, also ein Heim, müssen.
Im Idealfall merken die Betroffenen nur wenig von der eigentlich gravierenden Umstellung. In den vergangenen Tagen und Wochen erhielten die Pflegebedürftigen, die zu wenig Einkommen und Vermögen haben, einen Bescheid vom Bezirk Oberbayern. Bis auf den Briefkopf, der bislang das Münchner Kindl trug und den nun das Löwen-Logo des Bezirks Oberbayern ziert, bis auf ein neues Aktenzeichen und einen neuen Ansprechpartner soll sich nichts ändern, wie Bezirkstagspräsident Josef Mederer versichert. Wer bereits bei der Stadt als bedürftiger Pflegefall eingestuft ist, werde das auch weiterhin ohne Einschränkung sein.
Bislang waren die Kommunen für die Finanzierung der ambulanten Pflegehilfe zuständig, der Bezirk hingegen für die stationären Pflegekosten. Nun liegt beides in der Hand des oberbayerischen Sozialhilfeträgers. "Ambulant und stationär aus einer Hand war der Wunsch der Betroffenenverbände und des Landkreis- und Städtetages", sagt Mederer. "Das Hin- und Hergeschiebe hat uns nie gefallen." Denn wer bisher ambulant gepflegt wurde und dann in ein Heim wechseln musste, hatte es bislang mit anderen Zuständigkeiten zu tun. Neue Anträge mussten beim Bezirk gestellt werden, wo vorher die Stadt zuständig war.
Hintergrund der neuen Regelung ist das Bundesteilhabegesetz sowie das Bayerische Teilhabegesetz I, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist und nun schrittweise umgesetzt wird. Bereits zum 1. September hat der Bezirk die Sachbearbeitung und die Kosten in den Landkreisen München, Dachau, Fürstenfeldbruck und Rosenheim sowie der Stadt Rosenheim übernommen. Von 1. Januar 2019 an gilt das für alle Kommunen in Oberbayern, auch für München. David Stoll, der im städtischen Sozialreferat für die soziale Sicherung zuständig ist und den Prozess der Umwandlung begleitet hat, begrüßt grundsätzlich, dass die Hilfe bei der Pflege nun weitgehend aus einer Hand kommt. Die Zusammenarbeit mit dem Bezirk, die Aufgaben künftig neu zu verteilen, sei sehr gut gelaufen. Dass allerdings München nun 70,7 Millionen Euro jährlich einspart, weil der Bezirk den Kostenaufwand für die Unterstützung bei der ambulanten Pflege übernimmt, verneint David. "Das ist umlagefinanziert" - sprich: Alles, was der Bezirk ausgibt, holt er sich über eine Umlage von seinen Kommunen wieder. "Es kann schon sein, dass für einige Städte und Kreise etwas übrig bleibt, aber wir in München sind da zurückhaltend", sagt Stoll.
Der Sozialexperte ist auch skeptisch, was die vom Bezirk in ganz Oberbayern geplanten Pflegestützpunkte angeht. Dort soll es künftig zentrale Anlaufstellen für die Bereiche der Pflege geben - in Kooperation mit Kommunen, Pflege- und Krankenkassen sowie regional vorhandenen Beratungsangeboten. Bislang gibt es in ganz Oberbayern nur einen Pflegestützpunkt, nämlich in Neuburg an der Donau. Und dieser friste ein "Mauerblümchendasein", sagt Mederer. Der Bezirkstagspräsident könnte sich sogar vorstellen, dass es in München mehrere solche Stützpunkte geben könnte. Doch Sozialexperte Stoll sagt nur: "Wir prüfen das gern", allerdings gebe es in der Stadt bereits viele Anlaufstellen für die Beratung in Pflegesituationen, zum Beispiel die Alten- und Servicezentren. Für Landkreise, in denen es kaum Angebote gebe, sei das sicherlich "eine gute Option". Der Münchner Stadtrat hat in der Vergangenheit bereits die Einrichtung von Pflegestützpunkten abgelehnt.
Insgesamt gibt der Bezirk in München im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als 130 Millionen Euro für die Pflegeunterstützung aus, gut die Hälfte des Geldes ist für die ambulante Pflege.