Perlach: Gebrochene Versprechen

Nachträgliche Änderung am Bebauungsplan weckt heftige Kritik

Nach dem Motto "Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen" lehnten die Mitglieder im örtlichen Bezirksausschuss (BA) eine Änderung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet an der Hochäckerstraße mit deutlicher Mehrheit ab. Ein Antrag auf Vorbescheid wollte klären, ob im nördlichen Teil des Planungsgebiets entlang der Peralohstraße statt der bisher vorgesehenen Reihenhäuser auch Geschosswohnungen gebaut werden dürfen. Die BA-Mitglieder verweisen auf die damalige Zusage an die Bürger, an dieser Stelle "lediglich Einfamilienhäuser und keine Mehrfamilienhäuser, lediglich Reihenhäuser und keinen Geschosswohnungsbau" zu realisieren, schreiben sie in ihrer Stellungnahme. Josef Kress-del Bondio (SPD) traf mit seinem Vorschlag auf breite Zustimmung, zu einem "runden Tisch" einzuladen, bei dem sich Vertreter der Gewofag, die an der Hochäckerstraße insgesamt 271 Wohnungen sowie mehrere soziale Einrichtungen baut, mit den Anwohnern austauschen können.

Den Lokalpolitikern geht es dabei ums Grundsätzliche, nicht bloß um die Frage des "sich Einfügens", wie der Vorsitzende des Unterausschusses Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung, Wolfgang Thalmeir (CSU), erklärte. Schließlich ändere sich an den Häusern - zumindest was Größe und Kubatur betrifft - nichts Wesentliches. Vielmehr gehe es um die "Frage des Vertrauens in Zusagen des Planungsreferats sowie des planenden Grundstückseigentümers". Der BA-Vorsitzende Thomas Kauer (CSU) kritisierte vor allem, dass offenbar versucht werde, wieder einmal nachträgliche Änderungen am Bebauungsplan "ohne Beteiligung der Bürger durchzudrücken" - das störe ihn an dem Verfahren gewaltig.