Perlach: Dringlichkeitsantrag zum Siemens-Parkplatz

Der Protestbrief gegen die Bebauung des sogenannten Siemens-Parkplatzes Nord, den die örtliche Bürgerinitiative (BI) an die Stadtratsfraktionen geschickt hat, zeigt offenbar erste Wirkung: Die Bayernpartei hat dazu eine Dringlichkeitsantrag gestellt, der in der nächsten Vollversammlung am 18. März behandelt werden soll. Dann soll Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dem Stadtrat erläutern, wie bislang mit dem Antrag der Bürgerversammlung vom 28. Mai 2019 verfahren wurde, der eine Überprüfung des Bauprojekts nördlich des Otto-Hahn-Rings durch die Regierung von Oberbayern gefordert hatte. Wie laute denn die Einschätzung der Regierung von Oberbayern, will die Bayernpartei wissen und fragt weiter: Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus dieser Beurteilung? Die Dringlichkeit ihrer Initiative begründet die Bayernpartei damit, dass seit dem Antrag der Bürgerversammlung fast ein Jahr vergangen sei, ohne dass Ergebnisse einer Befragung der Regierung von Oberbayern zum Stadtrat durchgedrungen wären. Da das Bauvorhaben bereits laufe, sei eine unverzügliche Information des Stadtrats geboten, damit dieser nötigenfalls noch eingreifen kann.

Die BI vertritt die Auffassung, dass das Planungsareal nördlich des Otto-Hahn-Rings nach geltendem Baurecht ohne Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes 57 ag nicht bebaubar ist. Das Planungsareal sei in seinem aktuellen Status gleichzusetzen mit einer öffentlichen Grünfläche.