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Penzberger Islam-Gemeinde:Vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Islamische Gemeinde Penzberg will in München eine Moschee gründen. Dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, löst Empörung aus.

C. Rost und K. Auer

Die Islamische Gemeinde Penzberg, die in München eine Moschee samt Akademie zur Ausbildung von Imamen gründen will, wird weiter vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die erneute Nennung der Muslime im Verfassungsschutzbericht 2009, der am Dienstag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegt wurde.

Die Ministerin besuchte just an diesem Tag die Moschee in Penzberg und betonte, dass nach ihren Informationen "die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die Gemeinde in dieser Gewichtung nicht zutreffen".

Auch der CSU-Fraktions-Chef im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, der Einblick in Telefonabhörprotokolle genommen hatte, kommt zu einer "vollkommen anderen Bewertung als der Verfassungsschutz". Schmid unterstützt weiterhin das geplante "Zentrum für Islam in Europa" (Ziem) in München und auch die Islamische Gemeinde Penzberg.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es, die Penzberger Gemeinde sei in Verbindung mit den islamistischen Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) zu sehen.

Funktionäre der beiden großen Verbände stehen im Verdacht, "den internationalen Terrorismus finanziell zu unterstützen". Bei Ermittlungen gegen Ibrahim El-Zayat, bis vor kurzem IGD-Präsident, seien Verbindungen zum Penzberger Imam Benjamin Idriz festgestellt worden, obwohl sich Idriz von der IGD distanziert und Kontakte bestritten hatte.

Auch zu Milli Görüs bestehen laut Verfassungsschutz Kontakte. Innenminister Herrmann räumte ein, dass gegen den Verein in Penzberg nichts strafrechtlich Relevantes vorliege. Doch einige Muslime in Penzberg verfolgten das Ziel, eine islamistische Gesellschaft unter dem Recht der Scharia zu errichten.

"Ich bin mir bewusst, dass in der Gemeinde vieles Nützliche läuft", sagte Herrmann, aber es gebe eben bei einzelnen Mitgliedern auch "problematische Entwicklungen". Beim geplanten Ziem-Projekt sei entscheidend, "was da an Inhalt stattfinden wird", sagte der Minister. Gegen das Konzept als solches sei "nichts einzuwenden". Aber: "Wenn es sich um ein trojanisches Pferd handelt und dahinter Leute stehen, die anderes im Schilde führen", dann halte er von diesen Plänen nichts.

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