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Pegida in München:Mit einer Parteigründung ein Verbot umgehen

Dass beim Bagida-Marsch so viele Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Parteien gemeinsam marschiert sind, deutet auf eine neue Entwicklung hin. Denn zuletzt war es ruhig geworden in der Neonazi-Szene. Sie befand sich offenbar im Umbruch, seit im vergangenen Sommer das Innenministerium das bis dato größte bayerische Neonazi-Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) verboten hatte. Monatelang gab es kaum Aktionen, "intern gab es Streitereien", man versuchte, sich neu zu strukturieren, sagt Verfassungsschützer Schäfert.

So sei zum Beispiel die Hasselbach-Partei "Die Rechte" "einige Monate fast inaktiv gewesen", so Schäfert. Einzig BIA-Stadtrat Karl Richter sei in den vergangenen Monaten häufiger öffentlich in Erscheinung getreten. Unter anderem mit Kundgebungen vor der Bayernkaserne hatte Richter versucht, das Thema Flüchtlinge für seine Zwecke zu nutzen.

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Verschiebung vom Thema Asyl hin zur vermeintlichen Islamisierung

Nun zeichnet sich allerdings ab, dass neue Strukturen wachsen - vor allem beim "Dritten Weg". Nach dem Ende des FNS hat es zwar eine Weile gedauert, doch inzwischen ist ein Großteil der FNS-Mitglieder dem "Dritten Weg" beigetreten, dem derzeit etwa 80 Mitglieder angehören. "Die wichtigsten Kader haben einfach nur das Label gewechselt", sagt Marcus Buschmüller vom Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv (Aida).

Außerdem gebe es jetzt "eine klare Orientierung in Richtung Parteienstruktur". Für Buschmüller ist klar, was die Gruppe damit verhindern will: ein neuerliches Verbot. Denn während das FNS-Netzwerk keine Partei war und deshalb als Gruppierung relativ unproblematisch verboten werden konnte, darf ein Parteienverbot einzig und allein das Bundesverfassungsgericht aussprechen - in einem Verfahren, das mehrere Monate oder sogar Jahre dauern kann.

Schnittmengen mit bürgerlichen Kreisen

Im Zuge der wachsenden Pegida-Bewegung stellt Verfassungsschützer Schäfert auch "eine Themenverschiebung" beim "Dritten Weg" fest: "Bis vor Kurzem hatte sich alles auf das Thema Asyl konzentriert, jetzt ist es die vermeintliche Islamisierung." Eben diese von Pegida gestreute Furcht vor Islamisierung könnte nun ein Kitt für die zersplitterte und zerstrittene Neonazi-Szene in und um München sein. Es scheint, als hätten die Neonazis erkannt, dass das Thema "viel eher Schnittmengen in bürgerliche Kreise hinein bietet. Und die Bühne, die Pegida bietet, will natürlich keiner von ihnen auslassen", sagt Schäfert.

Die Pegida-Proteste könnten die gespaltene Neonazi-Szene zumindest kurzfristig zusammenschweißen. Nur so kann sich Schäfert erklären, "dass Leute wie Statzberger und Hasselbach, die in einem Konkurrenzverhältnis stehen, beide bei der gleichen Veranstaltung waren". Der starke Zulauf für die Pegida-Bewegung könnte allerdings dazu führen, dass neue Streitigkeiten innerhalb der rechten Szene aufbrechen. Schäfert erwartet, dass "Eifersüchteleien" entstehen, sobald eine Neonazi-Gruppierung stärker von Pegida profitiert als andere. Vorläufig allerdings scheint sich zu bestätigen, dass die rechte Szene in München wieder an Stärke gewinnt. Zum Marsch am kommenden Montag haben die Bagida-Organisatoren 2000 Personen angemeldet - das wären noch einmal 500 mehr als vergangene Woche.