Müssen in Zukunft alle mobilen Transaktionen noch 1000 Mal schneller abwickelt werden können, als es bisher möglich ist? Diese Frage hatte der Pasinger Videokünstler Christoph Brech in der Bürgerversammlung im März aufgebracht und vor dem neuen Mobilfunkstandard 5G gewarnt. Mit der Einführung der neuen Technologie müsste die Anzahl an Funkstationen extrem ansteigen, was nicht nur Risiken für die menschliche Gesundheit mit sich bringe, sondern auch unkontrollierbare Überwachungsmöglichkeiten schaffe. Brech forderte einen Stopp der Ausbaupläne und ein öffentliches Hearing mit Pro- und Contra-Experten zu 5G im Münchner Rathaus. Schließlich müsse die Stadt ihr Vorsorgeprinzip ernst nehmen. Jetzt hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft auf den Antrag geantwortet.
Prinzipiell, heißt es da, sehe die Stadtpolitik und Stadtverwaltung im Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfaser, Kupferkabel und Mobilfunk eine wichtige Voraussetzung für eine "orientierte Entwicklung", die auch von den Bürgern immer wieder eingefordert werde. "Die Bereitstellung der digitalen Infrastruktur ist jedoch keine öffentliche Aufgabe, sondern wird von privatwirtschaftlichen Unternehmen in einem deregulierten Markt durchgeführt." Die Unternehmen und Netzbetreiber - Telekom, Telefonica und Vodafone - seien an die 26. Verordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes gebunden.
Der Stadtrat und die Bezirksausschüsse, so das Referat, würden an den Maßnahmen beispielsweise durch die Meldung von Suchkreisen beteiligt und hätten auch die Möglichkeit, Standardvorschläge für die Masten abzugeben. Das Vorsorgeprinzip in Bezug auf den Strahlenschutz werde durch die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes gewährleistet.
Der Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing hat nun diese Antwort zur Kenntnis genommen, fordert jedoch von der Stadt, wie schon bislang Informationen über Suchkreise und will angehört werden, bevor Masten aufgestellt werden. Außerdem fordert das Stadtteil-Gremium ebenso wie Christoph Brech Informationsveranstaltungen zu 5G auch im Stadtbezirk. Dort soll dann geklärt werden, wie viele Sendemasten für die 5G-Technologie aufgestellt werden müssen.