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Parteienstreit nach Startbahn-Aus:Rinderspacher: Freistaat will Niederlage nicht eingestehen

Und auch einen zweiten Ausweg, auf den manche Startbahn-Befürworter vielleicht noch gehofft hatten, hat die Münchner SPD bereits versperrt: Die Stadt werde ihren 23-Prozent-Anteil am Flughafen nicht hergeben, versprach der Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann.

Attaching nach dem Bürgerentscheid

Der Freisinger Ortsteil Attaching nach dem Bürgerentscheid: Hier freut man sich, dass man nun von mehr Fluglärm erst einmal verschont bleibt.

(Foto: dpa)

Dennoch ist das Votum der Bürger auch eine Niederlage für die Münchner SPD und vor allem für Ude selbst. Der Münchner OB, der die Bayern-SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2013 führen will, hatte sein Engagement an eine Zustimmung der ausbaukritischen Genossen im Land geknüpft. Die Landes-SPD braucht er nun zwar nicht mehr und auch die Einigung mit den möglichen Koalitionspartnern Grüne und Freie Wähler dürfte einfacher werden, doch Ude kann sich trotzdem darauf einstellen, dass die CSU im Wahlkampf genüsslich auf das Thema hinweisen wird.

Allerdings ist die Lage für CSU und FDP nicht einfacher. Auch sie hatten sich für den Airport-Ausbau starkgemacht. Auch sie bekommen jetzt die Kritik an der blutleeren und wenig inspirierten Kampagne der Befürworter zu hören. Dementsprechend heftig fielen die Attacken auf Ude aus, den Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch genau wie der CSU-Fraktionschef im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, zum Verlierer erklärten.

Doch das will die SPD nicht auf sich sitzen lassen. Bayern-SPD und die Münchner Genossen ziehen jetzt wieder an einem Strang. Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf der schwarz-gelben Staatsregierung am Montag vor, ihre Niederlage nicht eingestehen zu wollen. Es sei ersichtlich, dass die Staatsregierung "den Münchner Oberbürgermeister aus schnöden parteitaktischen Gründen als alleinigen Verlierer ausmachen will". Das sei "kompletter Nonsens".

Nüchtern betrachtet sei es einem großen Bündnis aus SPD, CSU und FDP, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und einer Vielzahl von Institutionen nicht gelungen, die Startbahn mit einer Mehrheit in der Bürgerschaft abzusichern. Angesichts der eigenen unsanften Landung solle die Staatsregierung von Schuldzuweisungen dringend Abstand nehmen.

"Ausdruck mangelnden Respekts vor den Wählern"

Zudem wies er Gedankenspiele in CSU und FDP zurück, die dritte Startbahn doch noch bauen zu können. "Tricksereien und unbotsame Verfahren, den Bürgerwillen auszuhebeln und das Mehrheitsvotum zu umgehen, erteilen wir eine klare Absage", betonte auch er. Der Vorschlag des Verkaufs der Flughafen-Anteile durch die Stadt sei "Ausdruck mangelnden Respekts vor den Wählerinnen und Wählern".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Ude am Montag auf, an einer "vernünftigen Lösung" mitzuarbeiten. Er kritisierte, der OB wolle jetzt schnell und "locker-flockig" die Seiten wechseln. Dies lasse daran zweifeln, dass sich der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2013 mit ausreichender Ernsthaftigkeit für das Projekt eingesetzt habe. Zunächst müssten jetzt die ausstehenden Gerichtsentscheidungen abgewartet werden.

Fraglich ist wirklich, wie der Streit juristisch weitergeht. Unabhängig vom Bürgerentscheid laufen derzeit noch 20 Klagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen die Baugenehmigung für die dritte Startbahn, die die Regierung von Oberbayern vergangenen Sommer erteilt hatte. Einer der Kläger ist der Bund Naturschutz (BN). Dessen Chef Hubert Weiger forderte am Montag, der Flughafen und die Gesellschafter sollten das Projekt nun "auch rechtsverbindlich endgültig beenden".