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Parteienstreit nach Startbahn-Aus:Absage an Tricksereien

Das Projekt "Dritte Startbahn" für den Münchner Flughafen ist gescheitert. Vollständig, jubeln die Gegner. Vorerst, kontern die Befürworter. Während sich CSU und SPD gegenseitig attackieren, will der Airport das Baurecht doch noch durchsetzen.

"Danke München", posten am Montagmorgen zahlreiche Freisinger Facebook-Nutzer, im Ortsteil Attaching haben Bewohner Transparente aufgehängt. Der Jubel über das Nein zur dritten Start-und-Landebahn ist an diesem Montagmorgen in den Landkreisen Erding und eben Freising am größten.

Die Region wäre vom Flughafenausbau direkt betroffen gewesen, durfte aber am Sonntag beim Bürgerentscheid nicht abstimmen. Revanchieren wollen sich die Freisinger für die Solidarität der Landeshauptstadt dennoch. Demnächst soll es eine große Dankesfeier geben - dieses Versprechen hat ein überglücklicher Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher noch am Sonntagabend erneuert.

Das Projekt "Dritte Startbahn" ist gescheitert. Vorerst, sagen die Befürworter. Vollständig, jubeln die Gegner. Redet man mit Eschenbacher, betont er seine "Riesenerleichterung". Doch auch Eschenbacher weiß, dass es nun abzuwarten gilt. Abzuwarten, ob die Flughafengesellschaft tatsächlich ihren Bauantrag zurückzieht. Aber auch, ob die Befürworter nicht doch noch eine Hintertür finden, das Projekt - früher oder später - umzusetzen. So oder so bedeute der Ausgang des Bürgerentscheids aber eine "ganz, ganz große Verschnaufpause", sagt Eschenbacher.

Auch in der CSU gibt es einige, die den Flughafenausbau nun zu den Akten legen. Der Landtagsabgeordnete Florian Herrmann aus Freising wagte sich via Facebook schon vor dem Ende der Auszählung aus der Deckung: "So wie es aussieht, dürfte es das mit der dritten Startbahn gewesen sein", kommentierte er am Sonntagabend um 19:50 Uhr. Und selbst über den offiziellen Twitterkanal des Münchner Flughafens lief noch während der Auszählung der Kommentar "#zweigewinnt", die Parole der Gegner. Offenbar ein Versehen, der Tweet wurde nach wenigen Minuten wieder entfernt.

"Es darf nicht das Ende sein"

Herrmanns Parteikollegen sind da anderer Meinung. Ein endgültiges Aus für die Startbahnpläne sei durch diesen Entscheid nicht zwingend, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. "Die Staatsregierung steht nach wie vor zur dritten Startbahn." Und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) assistierte: "Es darf nicht das Ende sein." Die Planungen für die Startbahn müssten weitergehen. Nun werde die Landtagswahl zu einer Abstimmung darüber, wie zukunftsfähig Bayern sei.

Und Horst Seehofer? Der sagte erst einmal gar nichts. Dass Bayerns Ministerpräsident normalerweise durchaus ein Faible für eine stärkere Beteiligung der Bürger hat, erklärt er im aktuellen Spiegel. "Die Menschen sollen entscheiden", sagt er da. Nur geht es in dem Interview nicht um den Flughafen, sondern um die Eurorettung. Dass sich die Menschen nun ausgerechnet in München gegen dieses Vorhaben gestellt haben, dürfte ihm gar nicht gefallen.

Tatsächlich verpflichtet das Nein der Münchner die Stadtspitze dazu, in der Gesellschafterversammlung des Flughafens gegen den Ausbau zu stimmen. Da dort Einstimmigkeit geboten ist, wäre das Projekt wirklich tot. Das Problem ist aber: Der Bürgerentscheid bindet die Stadt nur für ein Jahr. Allerdings hatte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude bereits am Sonntag klargemacht, die Stadt werde nicht versuchen, das Bürgervotum zu umgehen. Er halte nichts von Tricksereien.

Reaktionen zum Startbahn-Bürgerentscheid

"David hat gegen Goliath gewonnen"

Rinderspacher: Freistaat will Niederlage nicht eingestehen

Und auch einen zweiten Ausweg, auf den manche Startbahn-Befürworter vielleicht noch gehofft hatten, hat die Münchner SPD bereits versperrt: Die Stadt werde ihren 23-Prozent-Anteil am Flughafen nicht hergeben, versprach der Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann.

Attaching nach dem Bürgerentscheid

Der Freisinger Ortsteil Attaching nach dem Bürgerentscheid: Hier freut man sich, dass man nun von mehr Fluglärm erst einmal verschont bleibt.

(Foto: dpa)

Dennoch ist das Votum der Bürger auch eine Niederlage für die Münchner SPD und vor allem für Ude selbst. Der Münchner OB, der die Bayern-SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2013 führen will, hatte sein Engagement an eine Zustimmung der ausbaukritischen Genossen im Land geknüpft. Die Landes-SPD braucht er nun zwar nicht mehr und auch die Einigung mit den möglichen Koalitionspartnern Grüne und Freie Wähler dürfte einfacher werden, doch Ude kann sich trotzdem darauf einstellen, dass die CSU im Wahlkampf genüsslich auf das Thema hinweisen wird.

Allerdings ist die Lage für CSU und FDP nicht einfacher. Auch sie hatten sich für den Airport-Ausbau starkgemacht. Auch sie bekommen jetzt die Kritik an der blutleeren und wenig inspirierten Kampagne der Befürworter zu hören. Dementsprechend heftig fielen die Attacken auf Ude aus, den Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch genau wie der CSU-Fraktionschef im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, zum Verlierer erklärten.

Doch das will die SPD nicht auf sich sitzen lassen. Bayern-SPD und die Münchner Genossen ziehen jetzt wieder an einem Strang. Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf der schwarz-gelben Staatsregierung am Montag vor, ihre Niederlage nicht eingestehen zu wollen. Es sei ersichtlich, dass die Staatsregierung "den Münchner Oberbürgermeister aus schnöden parteitaktischen Gründen als alleinigen Verlierer ausmachen will". Das sei "kompletter Nonsens".

Nüchtern betrachtet sei es einem großen Bündnis aus SPD, CSU und FDP, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und einer Vielzahl von Institutionen nicht gelungen, die Startbahn mit einer Mehrheit in der Bürgerschaft abzusichern. Angesichts der eigenen unsanften Landung solle die Staatsregierung von Schuldzuweisungen dringend Abstand nehmen.

"Ausdruck mangelnden Respekts vor den Wählern"

Zudem wies er Gedankenspiele in CSU und FDP zurück, die dritte Startbahn doch noch bauen zu können. "Tricksereien und unbotsame Verfahren, den Bürgerwillen auszuhebeln und das Mehrheitsvotum zu umgehen, erteilen wir eine klare Absage", betonte auch er. Der Vorschlag des Verkaufs der Flughafen-Anteile durch die Stadt sei "Ausdruck mangelnden Respekts vor den Wählerinnen und Wählern".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Ude am Montag auf, an einer "vernünftigen Lösung" mitzuarbeiten. Er kritisierte, der OB wolle jetzt schnell und "locker-flockig" die Seiten wechseln. Dies lasse daran zweifeln, dass sich der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2013 mit ausreichender Ernsthaftigkeit für das Projekt eingesetzt habe. Zunächst müssten jetzt die ausstehenden Gerichtsentscheidungen abgewartet werden.

Fraglich ist wirklich, wie der Streit juristisch weitergeht. Unabhängig vom Bürgerentscheid laufen derzeit noch 20 Klagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen die Baugenehmigung für die dritte Startbahn, die die Regierung von Oberbayern vergangenen Sommer erteilt hatte. Einer der Kläger ist der Bund Naturschutz (BN). Dessen Chef Hubert Weiger forderte am Montag, der Flughafen und die Gesellschafter sollten das Projekt nun "auch rechtsverbindlich endgültig beenden".

Lufthansa: Ohne dritte Startbahn ist München zu eng

Dazu müsste der Flughafen gegenüber dem Gericht und der Regierung von Oberbayern erklären, dass er die Baugenehmigung nicht mehr benötigt, da ja die Stadt ohnehin ihre Zustimmung zum Bau verweigern muss. Der Flughafen lehnt das allerdings ab. Die Baugenehmigung habe "Rechtskraft", sie sei lediglich beklagt, sagte ein Flughafensprecher. Um ein letztendlich gültiges Baurecht zu erlangen, werde man die Gerichtsverfahren "zu Ende führen". Eine Befassung der Gesellschafter stehe derzeit nicht an, so der Sprecher weiter - derzeit gebe es "keinen Beschluss zu fällen".

Die Lufthansa droht unterdessen bereits, künftig verstärkt andere Flughäfen zu nutzen. "Mit nur zwei Start- und Landebahnen wird der Münchner Flughafen täglich an seine Grenzen stoßen", sagte Lufthansa-Manager Thomas Klühr. Er schließe daher nicht aus, dass in letzter Konsequenz Wachstum künftig auf andere Flughäfen verlagert werden müsse.

Denn falls die umstrittenen Prognosen von Flughafen und Lufthansa tatsächlich eintreffen, könnte es in einigen Jahren ziemlich eng werden im Erdinger Moos. Doch dann kehrt das Thema Ausbau vielleicht auch wieder auf die Tagesordnung zurück und der Flughafen hätte genug Argumente, das Großprojekt wieder aus der Schublade zu ziehen. Seehofer, Ude und Co. hätten dann die verzwickte Aufgabe, das Vorgehen politisch zu legitimieren.