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Parteienstreit nach Startbahn-Aus:Absage an Tricksereien

Das Projekt "Dritte Startbahn" für den Münchner Flughafen ist gescheitert. Vollständig, jubeln die Gegner. Vorerst, kontern die Befürworter. Während sich CSU und SPD gegenseitig attackieren, will der Airport das Baurecht doch noch durchsetzen.

"Danke München", posten am Montagmorgen zahlreiche Freisinger Facebook-Nutzer, im Ortsteil Attaching haben Bewohner Transparente aufgehängt. Der Jubel über das Nein zur dritten Start-und-Landebahn ist an diesem Montagmorgen in den Landkreisen Erding und eben Freising am größten.

Die Region wäre vom Flughafenausbau direkt betroffen gewesen, durfte aber am Sonntag beim Bürgerentscheid nicht abstimmen. Revanchieren wollen sich die Freisinger für die Solidarität der Landeshauptstadt dennoch. Demnächst soll es eine große Dankesfeier geben - dieses Versprechen hat ein überglücklicher Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher noch am Sonntagabend erneuert.

Das Projekt "Dritte Startbahn" ist gescheitert. Vorerst, sagen die Befürworter. Vollständig, jubeln die Gegner. Redet man mit Eschenbacher, betont er seine "Riesenerleichterung". Doch auch Eschenbacher weiß, dass es nun abzuwarten gilt. Abzuwarten, ob die Flughafengesellschaft tatsächlich ihren Bauantrag zurückzieht. Aber auch, ob die Befürworter nicht doch noch eine Hintertür finden, das Projekt - früher oder später - umzusetzen. So oder so bedeute der Ausgang des Bürgerentscheids aber eine "ganz, ganz große Verschnaufpause", sagt Eschenbacher.

Auch in der CSU gibt es einige, die den Flughafenausbau nun zu den Akten legen. Der Landtagsabgeordnete Florian Herrmann aus Freising wagte sich via Facebook schon vor dem Ende der Auszählung aus der Deckung: "So wie es aussieht, dürfte es das mit der dritten Startbahn gewesen sein", kommentierte er am Sonntagabend um 19:50 Uhr. Und selbst über den offiziellen Twitterkanal des Münchner Flughafens lief noch während der Auszählung der Kommentar "#zweigewinnt", die Parole der Gegner. Offenbar ein Versehen, der Tweet wurde nach wenigen Minuten wieder entfernt.

"Es darf nicht das Ende sein"

Herrmanns Parteikollegen sind da anderer Meinung. Ein endgültiges Aus für die Startbahnpläne sei durch diesen Entscheid nicht zwingend, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. "Die Staatsregierung steht nach wie vor zur dritten Startbahn." Und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) assistierte: "Es darf nicht das Ende sein." Die Planungen für die Startbahn müssten weitergehen. Nun werde die Landtagswahl zu einer Abstimmung darüber, wie zukunftsfähig Bayern sei.

Und Horst Seehofer? Der sagte erst einmal gar nichts. Dass Bayerns Ministerpräsident normalerweise durchaus ein Faible für eine stärkere Beteiligung der Bürger hat, erklärt er im aktuellen Spiegel. "Die Menschen sollen entscheiden", sagt er da. Nur geht es in dem Interview nicht um den Flughafen, sondern um die Eurorettung. Dass sich die Menschen nun ausgerechnet in München gegen dieses Vorhaben gestellt haben, dürfte ihm gar nicht gefallen.

Tatsächlich verpflichtet das Nein der Münchner die Stadtspitze dazu, in der Gesellschafterversammlung des Flughafens gegen den Ausbau zu stimmen. Da dort Einstimmigkeit geboten ist, wäre das Projekt wirklich tot. Das Problem ist aber: Der Bürgerentscheid bindet die Stadt nur für ein Jahr. Allerdings hatte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude bereits am Sonntag klargemacht, die Stadt werde nicht versuchen, das Bürgervotum zu umgehen. Er halte nichts von Tricksereien.

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