Eine Veranstaltung für Schüler mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat ihm die Kritik der Grünen im Stadtrat eingebracht. "Grundsätzlich haben wir nichts dagegen einzuwenden, dass eine solche Veranstaltung stattfindet. Aber wir haben das Problem, dass drei Personen auftreten, die alle von einer Partei sind", sagt Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Es geht um die Schülersprechstunde, die am 13. November im Münchner Volkstheater stattfinden soll. Schüler sollen dort vormittags Fragen zu allen kommunalen Themenbereichen stellen können. Oberbürgermeister Reiter, Bürgermeisterin Christine Strobl und Stadtschulrätin Beatrix Zurek wollen ihnen darauf antworten - alle drei sind Mitglieder der SPD. "Wie sollen die Schülerinnen und Schüler einen Eindruck vom demokratischen Meinungsstreit und der politischen Vielfalt im Stadtrat bekommen, wenn die SPD das Podium alleine für sich beansprucht?", fragt Grünen-Chef Krause. Dass drei Leute von der SPD alleine auf dem Podium sitzen, das sei doch nicht die Art der Demokratie, die man vermitteln wolle.
Organisiert wird die Veranstaltung für volljährige und bald volljährige Schüler vom Referat für Bildung und Sport. Es hat die Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen über ihre Lehrer für Sozialkunde eingeladen.
Das Bildungsreferat verweist auf die Fachstelle für Demokratie, die zur anstehenden Kommunalwahl eine Kampagne entwickelt habe, um insbesondere Erstwähler zu motivieren, am 15. März kommenden Jahres ihre Stimme abzugeben. Hintergrund sei unter anderem die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei der Münchner Kommunalwahl 2014 von nur 42 Prozent. Und die Erkenntnis, dass insbesondere junge Menschen Wissenslücken über kommunalpolitische Zusammenhänge und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten hätten. Die Veranstaltung sei ein Angebot an die Schüler, "mit dem Oberbürgermeister direkt in den Dialog zu treten und ihr Wissen über kommunalpolitische Zusammenhänge zu vertiefen und auszubauen".
Der Vorsitzende der Münchner Grünen, Dominik Krause, fordert nun, bei einer solchen Veranstaltung sollten entweder mehrere Parteien zu Wort kommen dürfen - oder nur die Stadtverwaltung, ohne Parteienvertreter. "Mit dem Oberbürgermeister ist eine Person dabei, die im kommenden März zur Wahl antritt, und das ist dann eben schon schwierig", kritisiert er. Seine Fraktion hat deswegen eine schriftliche Anfrage an Oberbürgermeister Reiter gestellt. Unter anderem wollen die Grünen wissen, ob es weitere Veranstaltungen dieser Art bis zur Kommunalwahl geben wird. Und ob solche Veranstaltungen auch noch nach der Kommunalwahl vorgesehen sind.