Parkstadt Schwabing:Berechtigte Kritik

Stadtbaurätin Elisabeth Merk räumt ein, bei den Planungen für Wohnraum mit dem Investor schlecht verhandelt zu haben

Von Sebastian Krass

Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat in der Diskussion um den Wegfall von 800 Wohnungen zugunsten von Büroraum in der Parkstadt Schwabing Fehler eingeräumt. "Ich halte die Kritik für berechtigt und muss sagen: Ich habe es so nicht kommen sehen", sagte sie am Mittwoch im Planungsausschuss des Stadtrats über den Kurswechsel des Münchner Immobilien-Unternehmens Argenta, das aus dem laufenden Bebauungsplanverfahren für die Schaffung von Baurecht für Wohnraum aussteigt. Stattdessen sollen nach bisher geltendem Baurecht Büros entstehen. Zur Begründung heißt es, das seit neun Jahren laufende Verfahren habe zu lang gedauert.

"Ich war auch in diesem Jahr noch in guten Gesprächen mit dem Investor, aber er hat seine Überlegungen nicht an mich herangetragen", sagte Merk. Ihr Haus hätte aber zu einem früheren Zeitpunkt bei der Argenta und ihrem Chef Helmut Röschinger nachhaken sollen, ob es Probleme gebe. "Ich bitte um Verständnis, es war auch für uns ein schwieriger Fall, wir werden daraus lernen", sagte Merk.

Auch die Debatte im Stadtrat war von Bedauern über die Entwicklung geprägt. Nun solle man weiter den Dialog mit Röschinger suchen, um auszuloten, wie doch noch möglichst viel Wohnraum entstehen könne. Das geltende Baurecht lässt eine Teilbebauung der vier Hektar großen derzeit brachliegenden Fläche mit Wohnungen zu. Wie Röschinger das ausschöpfen will, ist noch offen. Merk hatte die Möglichkeit aufgezeigt, dass der Stadtrat mit einer so genannten "Angebotsplanung" die Argenta zwingen könnte, Wohnungen zu bauen - was allerdings vermutlich lange juristische Auseinandersetzungen auslösen würde. "Vom Gerichtsweg würde ich abraten", sagte Hans Podiuk (CSU), "man muss weiter verhandeln." Ähnlich äußerten sich Michael Mattar (FDP) und Anna Hanusch (Grüne). Heide Rieke (SPD) sprang Merk zur Seite: "Ich sehe nicht, dass die Verwaltung geschlampt hätte." Schärfe in die Debatte brachte Brigitte Wolf (Linke): "Solche Investoren, die sich in den Verhandlungen mit der Stadt jahrelang darum drücken, geförderten Wohnraum zu bauen, brauchen wir nicht." Johann Altmann (Bayernpartei) pflichtete ihr bei.

© SZ vom 05.12.2019
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