Panne bei Abschiebung "Das einzig Positive ist, dass wir wissen, dass er noch lebt"

  • Im April wurde ein Uigure wegen einer Kommunikationspanne von München nach China abgeschoben.
  • Lange gab es keine Informationen über seinen Verbelib. Nun wurde bekannt, dass der Mann in Haft sitzt.
Von Heiner Effern

Der nach einer Behördenpanne illegal von München nach China abgeschobene Uigure ist dort verhaftet worden.

"Anlässlich des Menschenrechtsdialogs habe ich Anfang Dezember in China auch diesen Fall direkt zu Sprache gebracht", sagte Bärbel Kofler (SPD), die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. "Hier habe ich die Rückmeldung der chinesischen Stellen erhalten, dass der Betroffene zwischenzeitlich festgenommen wurde." Der Bayerische Rundfunk hatte berichtet, dass gegen den Mann ein Gerichtsverfahren wegen Separatismus laufe. Diese Nachricht ist das erste Lebenszeichen des Mannes, seitdem ihn Polizisten am 3. April dieses Jahres aus seiner Münchner Unterkunft holten und ihn per Flugzeug abschoben. Nur wenige Stunden später hätte der damals 22 Jahre alte Uigure einen Termin im Asylfolgeverfahren gehabt.

Mit dem Abflug der Maschine war der Mann von der Bildfläche der deutschen Behörden verschwunden. Wer Schuld hatte an der illegalen Abschiebung, ist bis heute nicht geklärt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab an, dass es das Kreisverwaltungsreferat (KVR) als zuständige Münchner Behörde per Fax über das noch laufende Verfahren informiert habe. Dort sei aber nie ein derartiges Schreiben eingegangen, hielt das KVR dagegen.

Die Stadt München habe um Hilfe gebeten, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Die Botschaft in Peking habe sich mehrfach beim chinesischen Außenministerium nach dem Verbleib erkundigt. "Das einzig Positive ist, dass wir wissen, dass er noch lebt", sagte Anwalt Leo Borgman, der den Mann in Deutschland vertritt. Doch sein Leben könnte bei einer Verurteilung in Gefahr sein, sagt die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause (Grüne). "Der Anklagepunkt Separatismus ist ebenso ungeheuerlich wie folgenschwer. Ihm droht jahrelange Haft, womöglich Schlimmeres."

Bause sieht die Bundesregierung nun in der Pflicht. "Sie muss gegenüber Peking darauf pochen, den inhaftierten Uiguren im Gefängnis zu besuchen und sich für dessen Freilassung einsetzen." Die Uiguren leben in der Westprovinz Xinjiang und werden dort massiv unterdrückt und verfolgt. Mittlerweile schiebt das Bamf deshalb dorthin nicht mehr ab.

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