bedeckt München 32°

Online-Petitionen:Macht der Masse

Diese Themen interessieren die Münchner so sehr, dass sie ihre Stimme bei Online-Petitionen abgeben.

(Foto: SZ-Grafik)
  • Online-Petitionen erfreuen sich in München immer größerer Beliebtheit: Spitzenreiter ist die Internet-Kampagne für den Bau eines Konzertsaals.
  • Die Willensbekundungen der Bürger spiegeln nach Einschätzung der Münchner Politikwissenschaftlerin Ursula Münch den Trend, sich nur kurzfristig zu engagieren.
  • Während Münchens OB Dieter Reiter die Petitionen ernst nimmt, warnen Opposition und Wissenschaftler vor den schnellen Klicks.

Von Dominik Hutter

"Die Petition wurde eingereicht", steht auf der dazugehörigen Internet-Plattform - nach dreimonatiger Unterschriftensammlung. Exakt 12 669 Leute haben sich beteiligt, 9977 davon aus München. Sie fordern längere Ladenöffnungszeiten für die Landeshauptstadt, das jetzige Gesetz sei weltfremd und nicht auf die moderne Arbeitswelt zugeschnitten. 12 669. Das ist immerhin dreimal mehr als das Quorum verlangt. Wobei man dazusagen muss, dass diese 4000er-Grenze nicht etwa von staatlichen Stellen festgelegt wurde, sondern eigenmächtig durch den Betreiber der Plattform openpetition.de.

Beim Spitzenreiter aller Münchner Petitionen, der für den Bau eines Konzertsaals, liegen mehr als 23 000 Unterschriften vor. Was freilich noch gar nichts ist gegen das deutschlandweite Engagement für den Neuburger Notarzt Alexander Hatz, dem Raserei im Einsatz vorgeworfen worden war: Mehr als 200 000 Unterstützer gab es schon, als vor einer Woche die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zurücknahm.

Immer mehr Projekte in München

Die Demokratie hat ein neues Werkzeug entdeckt, und die Münchner nutzen es eifrig. Gegen die Schließung des Hugendubels am Marienplatz, für den Erhalt des Bolzplatzes an der Glockenbachwerkstatt oder für die Weiterbeschäftigung einer Uni-Dozentin. Es gibt einen Vater, der um sein Kind kämpft, Befürworter eines ukrainischen Restaurants sowie den bedauernswerten Vorstoß von Seniorenvertretern für zumutbare öffentliche Toiletten, den in drei Monaten gar niemand unterzeichnet hat. Nicht einmal einer der Initiatoren.

Was aber passiert mit den digitalen Willensbekundungen? Wird Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Adressat der Öffnungszeiten-Petition, die Gründung von 24-Stunden-Läden erlauben? Ganz abgesehen davon, dass für den Ladenschluss der Landtag zuständig ist: Eine verbindliche Regelung für den Umgang mit 10 000, 20 000 oder auch 200 000 Internet-Unterschriften gibt es nicht. Zwar sind Petitionen gesetzlich vorgesehen. Und sie können auch im Münchner Rathaus abgegeben werden. Ob sich damit auch der Stadtrat befasst, ist allerdings keineswegs garantiert . Eine Petition zum Erhalt des Klinikums Harlaching hat es immerhin schon einmal in eine offizielle Beschlussvorlage geschafft. Rein formal spielt es zwar keine Rolle, ob nur einer unterschrieben hat oder eben 200 000, doch bekanntlich gehört es zum Wesen des Politikers, nach Mehrheiten zu schielen. Insofern wäre es wohl naiv, den Zahlen jegliche Macht abzusprechen.

"Online-Petitionen entsprechen dem aktuellen Interesse der Bürger, sich nur kurzfristig zu engagieren", sagt die Münchner Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Ein Klick, und schon ist die eigene Meinung unter die Leute gebracht. Ganz ohne Parteibuch und Ortsvereinssitzung im verstaubten Nebenzimmer einer Kneipe. Das Ergebnis sei allerdings nur ein Stimmungsbild, mehr nicht. "Man darf das nicht zu hoch hängen", sagt die Leiterin der Tutzinger Akademie für Politische Bildung. Online-Petitionen seien keineswegs repräsentativ, Politiker sollten sich deshalb nicht unter Druck setzen lassen. Auch wenn sich natürlich bei den Unterstützern oft ein ganz anderes Bild festgesetzt hat. "10 000, 100 000 und auch 200 000 Stimmen sind noch keine Mehrheit", warnt Münch. Insofern könnten die Internet-Kampagnen auch eine Gefahr sein: Sie schüfen nämlich eine Erwartungshaltung - gerade so, als sei eine möglichst große Zahl an Unterschriften bereits eine Art Beschluss. Wenn dann die eigentlich Verantwortlichen in den Parlamenten nichts oder das Gegenteil entscheiden, könne leicht Frustration entstehen. Nach dem Motto: Die Politik hat sich weit vom Willen des Volkes entfernt.

Die Gefahr des schnellen Klicks

Verstärkt werde dieses Gefühl durch eine rigorose Alles-oder-nichts-Haltung, die Münch für ein zunehmendes Problem hält. Es sei erstaunlich, wie unerbittlich so mancher Bürger für seine Interessen kämpfe, sagt die Wissenschaftlerin. Auch die Informationssuche im Internet funktioniere oft so: Akzeptiert werden vor allem Argumente, die die eigene Haltung bestätigen - was durchaus radikalisierend wirken könne. "Durch die Funktionsweise der Suchmaschinen erscheint immer nur ein gewisser Ausschnitt", warnt Münch. "Man sollte sich dessen bewusst sein." Eigentlich biete das Internet optimale Informationsmöglichkeiten, man müsse aber gezielt auch nach Argumenten der Gegenseite suchen.

Grünen-Fraktionschef Florian Roth ist sich der Gefahr des schnellen Klicks ebenfalls bewusst. Sobald eine bestimmte Hürde an Unterschriften überschritten ist, sei das aber "etwas, was man ernst nehmen muss". Roth will deshalb, dass sich der Stadtrat auf ein Standard-Prozedere für den Umgang mit Online-Petitionen festlegt. Ab einer bestimmten Größenordnung müssten Petitionen automatisch im Stadtrat behandelt werden. Tatsächlich ist die Verwaltung bereits beauftragt, ein solches Verfahren zu entwickeln. Der Stadtratsbeschluss stammt vom Februar 2014, noch aus der rot-grünen Ära. "Demnächst" werde das Ergebnis präsentiert, versichert Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Wobei, das ist der SPD-Stadträtin Bettina Messinger ganz wichtig, die Online-Petition ja keineswegs die einzige Form der Bürgerbeteiligung sei. Seit Langem gebe es die Möglichkeit, über Bürgerversammlungen, die Bezirksausschüsse oder auch eine Eingabe an den Oberbürgermeister Vorschläge zu machen. Neuerdings kommt noch die OB-Bürgersprechstunde dazu. "Es gibt sehr viele gute Möglichkeiten."

© SZ vom 16.02.2015/vewo

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite