Gegner drohen mit einer Klage gegen den Olympia-Ratsentscheid am 26. Oktober. In dieser Abstimmung werden die Münchnerinnen und Münchner darüber befinden, ob sich die Stadt um Sommerspiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 bewerben soll. Gerade verschickt das Kreisverwaltungsreferat die Unterlagen an die Wähler. Darin enthalten ist neben der Begründung für die Zustimmung des Stadtrats ein Werbeflyer, der eindrücklich die Vorteile von Olympischen Spielen hervorhebt. „Das lassen wir so nicht durchgehen. Eine Anwältin prüft schon, wo wir ansetzen können“, sagte Stadtrat Tobias Ruff, Fraktionschef der ÖDP und eines der Gesichter der Olympia-Gegner.
Als ersten Schritt will das Bündnis, das eine Bewerbung ablehnt, die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht einschalten. „Heute oder morgen soll die Beschwerde raus“, sagte Ruff. Der zweite mögliche Schritt sei eine Klage. Eine spontane Einschätzung der Rechtslage konnte die Regierung von Oberbayern auf Anfrage bis Redaktionsschluss nicht abgeben. Die Stadtverwaltung ist sich jedoch sicher, korrekt zu handeln.
In dem Flyer wird den Wählerinnen und Wählern in einer fett gedruckten Überschrift erklärt: „Kosten werden refinanziert.“ Wie das geschehen soll, wird nicht dargelegt, nur das Beispiel der Sommerspiele 2024 in Paris und der Kosten von neun Milliarden Euro wird ausführlich beschrieben. Unten auf der Seite steht dann noch etwas abgesetzt der Vermerk für den Stand 12/24: „Finanzierung aus dem privaten Sektor“. In Paris wohl, was allerdings damit gemeint ist, bleibt kryptisch.
Auf der anderen Seite steht auf einer Karte mit den geplanten Sportstätten der Verweis „Mehr Geld für die Stadtentwicklung“, das Bund und Land zuschießen. Daneben ist aufgeführt, wofür. Unter der Rubrik „Besserer öffentlicher Nahverkehr“ sind der „Ausbau von U- und S-Bahn-Linien“ und die „ICE-Anbindung Flughafen“ angeführt. Bei „Mehr Grünflächen“ ist unter anderem die „Renaturierung von Gewässern“ gelistet.
Die Verantwortung für den Flyer trägt das Referat für Bildung und Sport (RBS), das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verschickt ihn. Man sehe keine rechtlichen Bedenken, heißt es in einem internen Schreiben des KVR. Grundsätzlich müsse ein Ratsentscheid von einem Bürgerentscheid unterschieden werden, sagte ein Sprecher des RBS, das die Kommunikation nach außen übernahm. Bei einer vom Stadtrat initiierten Abstimmung gehe es nur darum, die ausdrückliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für einen bereits erfolgten Beschluss zu erhalten. Dafür dürfe der Stadtrat auch werben, eine offizielle Gegenseite gebe es hier nicht.
Bei einem Bürgerentscheid dagegen will eine Gruppe von außen eine Entscheidung herbeiführen, die der Stadtrat nicht treffen möchte. Nur dort greift nach Auskunft des RBS-Sprechers ein Paritätsgebot, müssten also in den Wahlunterlagen und den Beigaben die unterschiedlichen Auffassungen in gleichem Umfang dargestellt werden.
Den Auftrag für den Flyer erhielt das Referat vom Münchner Stadtrat selbst. Weitgehend unbeachtet beschloss die große Mehrheit des Gremiums am 28. Mai auf Seite 98 der Vorlage, „eine Kurzinformation (Flyer) zum Bewerbungskonzept zu erstellen und diesen der Abstimmungsbenachrichtigung beilegen zu lassen“.
Eine Mehrheit des Stadtrats steht also nicht nur hinter der Olympia-Bewerbung, sondern auch hinter dem Versenden des Flyers mit den Wahlunterlagen. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl findet es „legitim“, dass der Stadtrat für seinen Beschluss auch werben kann. Auch dass in dem Flyer pauschal der Wunsch für neue U-Bahnen oder S-Bahnen oder einen ICE-Anschluss des Flughafens als Fakten dargestellt werden, findet er nicht problematisch. Er sei sich sicher, dass wie in der Vergangenheit bei Großereignissen oder bei Olympischen Spielen in anderen Ländern auch nach München „Milliarden Euro für die Infrastruktur“ fließen würden.
Radrennen vor dem Buckingham Palace in London, Reiter vor Versailles in Paris – kann da die doch etwas kleinere Weltstadt München mithalten? Ein Vergleich in Bildern.
SPD-Fraktionschefin Anne Hübner geht ebenfalls davon aus, dass die Beigabe des Flyers juristisch korrekt ist. „Die Stadt hat 309 Juristen. Ich gehe davon aus, dass die sich das gut überlegt haben. Die politische Verantwortung liegt aber beim RBS.“ Auch das Argument der mangelnden Fairness teilt sie nicht: „Meines Erachtens muss sich die Stadt nicht politisch neutral verhalten, nachdem die Bewerbung im Stadtrat eine sehr große Mehrheit hat.“
Älteren Lokalpolitikern dürfte die Debatte bekannt vorkommen. Schon beim Ratsentscheid zu einer olympischen Bewerbung im November 2013, als die Stadtpolitik um Zustimmung für die Winterspiele 2022 gebeten hatte, lag ein Flyer bei. Und auch damals kritisierten die Olympia-Gegner dieses Vorgehen scharf. „Die Meinung der Minderheit muss auch gehört werden“, verlangte Stadtrat Florian Roth damals noch in seiner Funktion als Fraktionschef der Grünen. Heute steht er mit seiner Fraktion auf der Seite der Befürworter.
Sein Nachfolger Sebastian Weisenburger sieht das als Befürworter der Bewerbung nun aus der anderen Perspektive. „Der Flyer muss laut geltender Rechtslage sachlich, aber nicht neutral sein. In ihm kommt die Pro-Haltung des Stadtrats zum Ausdruck. Das war bei bisherigen Bewerbungen bereits Usus“, erklärte er. Der Stadtrat stünde mit großer Mehrheit hinter der Bewerbung um Sommerspiele. Ob das die Mehrheit der Bürger, anders als bei den Winterspielen 2022, auch tut, wird sich am 26. Oktober zeigen.
