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Markenstreit:München kämpft ums Oktoberfest

Aufbau für das Oktoberfest in München, 2017

Wem gehört das Oktoberfest? Die Stadt München hätte gerne die Markenrechte - doch derzeit schaut es eher mau aus.

(Foto: Robert Haas)

Die Stadt möchte sich das Markenrecht für den Namen seines Volksfests sichern. Für den Begriff "Oktoberfest" musste sie aber gerade eine Niederlage einstecken.

Im Kampf um die Markenrechte für den Begriff "Oktoberfest" hat die Stadt eine Niederlage einstecken müssen. Seit gut drei Jahren versucht sie, den Namen für das größte Volksfest der Welt beim Deutschen Patentamt und beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) als Marke schützen zu lassen.

Bisher ist es ihr jedoch lediglich gelungen, den Begriff "Wiesn" bei der europäischen Behörde schützen zu lassen - das aber auch nicht umfassend, wie gewollt, sondern lediglich für einige Teilbereiche. Und das Deutsche Patentamt hat vor kurzem den beantragten Schutz für den Begriff "Oktoberfest" ganz abgelehnt.

Das städtische Referat für Arbeit und Wirtschaft sieht da aber noch Chancen. "Die Ablehnungsbegründung des Deutschen Patentamts war sehr umfangreich", sagt Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU), "das deutet normalerweise darauf hin, dass die Sache nicht so eindeutig ist. Je kürzer die Begründung, desto klarer der Sachverhalt." Sein Referat lasse derzeit prüfen, wie aussichtsreich ein neuer Versuch sei. Man wolle auf alle Fälle jedoch daran festhalten, die beiden Begriffe "Oktoberfest" und "Wiesn" schützen zu lassen.

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Mit beiden werde viel Schindluder getrieben, und die Marke sei zu wertvoll, um sie nicht zu pflegen. Schließlich sei der Erfolg des Festes nicht für alle Zukunft unangreifbar gesichert. Baumgärtner: "Wenn jemand auf einen schäbigen Abklatsch geht und glaubt, das gehe bei uns auch so zu, dann schadet das dem Fest und München."

Baumgärtner will auf alle Fälle den Kurs seines Vorgängers Josef Schmid, dem ehemaligen Zweiten Bürgermeister und Wirtschaftsreferenten, fortsetzen und die Eintragung der beiden Marken forcieren. Schmid hatte die Münchner Anwaltskanzlei Lorenz Seidler Gossel, die auf solche Verfahren spezialisiert ist, mit der Eintragung der europäischen Marke in den 45 sogenannten "Nizza-Klassen" beauftragt. Diese Klassen umfassen alle möglichen und denkbaren Nutzungen. Seit 2016, nach einer Reformierung des Markenrechts, ist diese Eintragung erleichtert worden. Und tatsächlich konnte Schmid vor einem Jahr einen Teilerfolg vermelden: Für sechs der 45 Kategorien wurde die Marke "Wiesn" anerkannt. Allerdings für solche, die man kaum jemals mit der Wiesn in Verbindung bringen dürfte.

Schmid hatte die Eintragung damals auch recht zurückhaltend kommentiert, eben wegen der sechs Klassen: "Diese betreffen beispielsweise Reinigungs- und Schleifmittel, Kopfhörer, Schneiderarbeiten oder die Verpachtung von Lagereinheiten. Dies ist aus meiner Sicht ein interessanter Schritt hin zum Schutz der Marke." Das Verfahren beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum ist noch nicht abgeschlossen, weder für die Marke "Oktoberfest" noch für die Marke "Wiesn".

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