Oktoberfest-Attentat:Bundesregierung hält Geheimdienstakten unter Verschluss
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Von Annette Ramelsberger, München
Am 11. Dezember hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufgenommen - nach 35 Jahren besteht nun zumindest die Möglichkeit, den Hintermännern des größten Anschlags der deutschen Nachkriegsgeschichte doch noch auf die Spur zu kommen. Die Bundesanwaltschaft will nicht nur mit neuen Zeugen sprechen, sondern vor allem auch die Akten durcharbeiten, die sie noch in den Kellern von Behörden und Geheimdiensten vermutet. Umgehend hat sie diese Aktenbestände angefordert.
Doch nun kommt schon der erste Rückschlag. Die Bundesregierung ist nicht bereit, die Akten herauszugeben. Zumindest nicht an den Bundestag, der nach diesen Schriftstücken gefragt hatte. Und wie vor bald 35 Jahren muss wieder das gleiche Argument herhalten: Der Quellenschutz für jene V-Leute, die damals für die Geheimdienste die rechte Szene ausleuchten sollten. Noch immer sieht die Bundesregierung Gefahr für Leib und Leben dieser Männer - obwohl die mittlerweile alte Herren sind und manche, wie Hans Ulrich Behle, ihre Tätigkeit als V-Mann längst selbst preisgegeben haben. Immerhin weiß man nun: Insgesamt haben fünf Geheimdienst-Quellen Hinweise zum Hintergrund des Oktoberfestattentats geliefert.
Sensible Informationen
In einer kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion nach den Akten von BND, Verfassungsschutz und MAD gefragt und eine interessante Antwort bekommen: nämlich keine. Die Informationen seien "so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann", schreibt die Bundesregierung. Die Antwort sei "ein Schlag ins Gesicht der vielen überlebenden Verletzten - und letztendlich auch ein deutlicher Hinweis, dass hier die Strafverfolgung immer noch hinter dem Geheimhaltungsprinzip zurückstehen soll", sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner.
Ganz besonders erzürnt die Abgeordnete die Auskunft zum Aktenbestand des Bundesnachrichtendienstes. Der BND habe ohnehin keine "originäre Zuständigkeit" für die rechtsradikale Wehrsportgruppe Hoffmann, bei der der Bombenattentäter Gundolf Köhler trainiert hatte, erklärt die Regierung. Das stimmt, was ihre Aktivitäten in fränkischen Wäldern betrifft. Aber die Wehrsportgruppe war immer wieder im Libanon, hatte dort Kontakte zu Kämpfern und folterte dort auch einen Kameraden zu Tode. Das ist klar Auslandsaktivität, davon müsste der BND etwas mitbekommen haben.
Es gibt nur noch sieben Aktenordner
Aber laut Antwort der Bundesregierung gibt es beim BND nur noch eine Akte dazu, eine einzige Quellenmeldung. "Schlicht unglaubwürdig", sagt Martina Renner. Aber auch diese Akte wird nicht freigegeben, Verschlusssache. Ohnehin habe die Aktenführung zum Oktoberfestattentat im Jahr 1983 geendet, sagt die Regierung. Die Aktenführung zur Wehrsportgruppe Hoffmann, die damit eng zusammenhängt, aber sicher nicht. Aber darüber erfährt man nichts.
Ohnehin ist angeblich kaum mehr etwas da an alten Akten: Beim Bundesverfassungsschutz gibt es nur noch sieben Aktenordner. Das immerhin wird bestätigt. Dabei wurde nach dem Anschlag aufs Oktoberfest 1980 eigens ein eigenes Referat zum Rechtsterrorismus gegründet. Beim MAD dagegen ist längst alles geschreddert. Und das bisschen Papier, was noch da ist, ist geheim. Und soll das auch bleiben.