OEZ-Anschlag – Sechs Jahre Haft für Betreiber von Darknet-Plattform

OEZ-Anschlag:Sechs Jahre Haft für Betreiber von Darknet-Plattform

19. Dezember 2018, 16:49 Uhr

Fast zweieinhalb Jahre nach dem Münchner OEZ-Anschlag ist der Betreiber einer Darknet-Plattform zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Die Staatsanwalt warf dem 31-Jährigen vor, er habe mit seiner Tätigkeit als Gründer und Administrator der im Darknet eingerichteten Plattform David S. den Waffenkauf erst ermöglicht.

Der Betreiber einer Darknet-Plattform, über die der Münchner OEZ-Attentäter im Mai 2016 seine Waffe gekauft hatte, ist zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe sprach den 31-Jährigen am Mittwoch der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung sowie der Beihilfe zu Waffen- und Drogendelikten schuldig.

Der Fall sei nicht ohne Tragik, sagte der Vorsitzende Richter Holger Radke zum Abschluss des Prozesses, an dem Angehörige der Opfer des Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) als Nebenkläger teilnahmen. Diese Tat gehöre zu den schrecklichsten Verbrechen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der Angeklagte habe einen Bachelor-Abschluss in Informatik und hätte damit Sinnvolles anfangen können. Stattdessen habe er eine Plattform mit Namen "Deutschland im Deep Web" (DiDW) im verborgenen Teil des Internets geschaffen, über das zahlreiche Straftaten wie Rauschgift- und Waffengeschäfte abgewickelt wurden. Der Angeklagte hatte in der Verhandlung behauptet, angenommen zu haben, dass im Bereich Waffenhandel seiner Plattform nur Betrüger unterwegs seien. Er sei nicht von funktionsfähigen Waffen ausgegangen. "Wir glauben, dass mit Waffen gehandelt wurde, war ihm egal", sagte Radke dagegen.

Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige Münchner David S. am und im Münchner OEZ neun Menschen und sich selbst erschossen. Ein Jahr lang hatte S. im Darknet-Forum nach einer Glock 17 gesucht, einer Waffe desselben Typs, wie sie auch der rechtsextremistische Massenmörder Anders Breivik bei seinen Morden auf der norwegischen Insel Utøya benutzt hatte. Tatsächlich stieß S., der sich im Waffenforum "maurächer" nannte, dabei hin und wieder auf Wichtigtuer. Aber S. bot im Darknet auch bei der Online-Auktion einer Waffe mit.

Die 1650 Euro, die der junge Münchner sich zu diesem Zeitpunkt durch Zeitungsaustragen zusammengespart hatte, waren indes viel zu wenig. Ohne es zu wissen und ohne dass die Gegenseite wusste, mit wem sie es zu tun hatte, chattete S. im Darknet-Forum sogar mit Frankfurter Zollfahndern, die als verdeckte Ermittler mit dem übernommenen Account eines Waffennarren unterwegs waren. Schließlich stieß der Münchner Schüler auf einen Marburger, der die gewünschte Waffe besorgen konnte.

S. hätte seine Tat nicht begehen können, wenn der Angeklagte Verkäufer und Käufer nicht in seinem Forum hätte zusammenkommen lassen, sagte der Karlsruher Richter in seiner Urteilsbegründung. Den 33 Jahre alten Waffenhändler selbst hatte das Landgericht München I im Januar zu sieben Jahren Haft verurteilt - wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und zahlreicher Verstöße gegen das Waffengesetz.

Das Landgericht in Karlsruhe hielt dem Betreiber der Plattform zwar zugute, dass er "DiDW" 2013 in der Absicht eingerichtet habe, ein Forum für anonyme Kommunikation zu schaffen. "Für jedes auch schlichte Gemüt" hätte aber klar sein müssen, welche Gefahr von so einer Plattform ausgeht. Nach einer Wohnungsdurchsuchung beim Angeklagten in Karlsruhe im Juni 2017 wurde "DiDW" abgeschaltet. Die Verteidigung hatte angezweifelt, dass ein polizeilicher Cyber-Angriff auf die Plattform zur Ablenkung rechtmäßig gewesen sei. Das wies das Gericht zurück.

Das Verfahren gegen den 31-Jährigen sei zum Teil juristisches Neuland, sagte der Vorsitzender Richter. Mit der Frage der Haftung eines Plattformbetreibers für Straftaten habe sich die Justiz noch nicht häufig auseinandergesetzt. Solche neuen Fragen müssten heute noch mit Paragrafen aus der Kaiserzeit beantwortet werden.