Erstmals hat eine Behörde die Bluttat vom Olympia-Einkaufszentrum offiziell als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Familien der Betroffenen vergangene Woche darüber informiert, dass sie Anspruch auf "Härteleistungen" für die Opfer extremistischer Übergriffe haben: "Die Härteleistung ist dabei eine freiwillige Leistung des Staates, die als Akt der Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen gedacht ist, als ein Symbol der Anteilnahme und der Unterstützung", so das BfJ. Das Amt regelt seit zehn Jahren die unbürokratische Vergabe der vom Bundestag bereit gestellten Haushaltsmittel.
"Eine tolle Nachricht für die Angehörigen der Opfer", kommentiert Rechtsanwalt Onur Özata die Nachricht aus Bonn. "Unser Einsatz hat sich offenbar gelohnt." Denn über die individuelle Hilfe hinaus, die laut Anwalt Jochen Uher in vielen Fällen weiterhin dringend nötig ist, ist die Entscheidung der Bundesbehörde ein Meilenstein im Kampf der Hinterbliebenen für eine Neubewertung der von den bayerischen Behörden als "Amoklauf" bezeichneten Tat des 18-jährigen David S. Dieser hatte am 22. Juli 2016 binnen weniger Minuten am OEZ neun Menschen ermordet, ehe er sich selbst erschoss. Seine Opfer wählte der rechtsradikal eingestellte Deutsch-Iraner nicht willkürlich, sondern nach einem rassistischen optischen Muster aus: Vier der Toten stammten aus türkischen Familien, drei waren albanisch-kosovarischer Herkunft, zwei waren Sinti.
Das Treffen der Opfer mit den Vertretern des BfJ fand in den Räumen des Opferhilfevereins Before statt, der Hinterbliebene des Münchner Anschlags betreut. "Voraussetzung für die Bewilligung einer Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe ist, dass die konkrete Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit extremistisch motiviert war," erläuterten Vertreter des Bundesamtes den Familien. Der Täter müsse also beispielsweise aus Rassismus gehandelt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft seien zunächst von persönlichen Auslösern der Tat ausgegangen, so das Bundesamt weiter. "Doch inzwischen ist deutlich zu Tage getreten, dass der Täter jedenfalls auch aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gehandelt hat."
Eine entscheidende Rolle spielten laut BfJ die von der Stadt München im vergangenen Jahr in Auftrag gegebenen Fachgutachten renommierter Extremismus-Forscher. Die drei Gutachter kamen zu dem Schluss, dass nicht das von David S. in der Schulzeit erlittene Mobbing der Hauptauslöser der Tat gewesen sei, sondern die rechtsradikale, rassistische Gesinnung des jungen Mannes. Im Januar hatte der Vorsitzende Richter am Landgericht Franz Zimmer in seinem Urteil gegen den Waffenlieferanten des Attentäters den OEZ-Anschlag in eine Reihe mit anderen rechtsextremistischen Taten wie den NSU-Morden und dem Oktoberfestattentat gestellt. "Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die Tat rassistisch und fremdenfeindlich motiviert gewesen ist", so Zimmer in seiner Urteilsbegründung, in der er auch das Mobbing-Motiv erwähnte.
Auf diese Mobbing-Vorwürfe stützen Landeskriminalamt und bayerisches Innenministerium ihre Bewertung der Tat, die deshalb bislang nicht offiziell als politisch rechts motivierte Kriminalität eingestuft wurde. "Wir fordern, dass diese Einordnung verändert wird", sagt Damian Groten, Sprecher von Before. Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (Grüne) bezeichnet die Entscheidung als "deutliches Signal aus dem Bundesjustizministerium, das hoffentlich auch die CSU-Regierung hört". Noch steht die Neubewertung der Tat durch das Innenministerium aus. Ende März oder Anfang April, so ist zu hören, ist mit einer Antwort zu rechnen. Auch die Münchner Stadträte Christian Vorländer (SPD), Marian Offman (CSU) und Dominik Krause (Grüne) erwarten jetzt, "dass der bayerische Innenminister die Tat als rassistisch motiviertes Hassverbrechen anerkennen wird und als politisch motivierte Kriminalität von rechts in die Kriminalstatistik aufnimmt".
