Obersendling:Ortstermin im Ankunftszentrum

Stadtteilpolitiker reagieren auf Presseberichte über Missstände

Von Jürgen Wolfram, Obersendling

Aufgeschreckt durch Presseberichte über Missstände im Ankunftszentrum für Flüchtlinge an der Baierbrunner Straße, hat der Bezirksausschuss (BA) 19 die Regierung von Oberbayern sowie den Flüchtlingsrat zu einem gemeinsamen Ortstermin aufgefordert. Einhellig mahnte die Stadtbezirksvertretung eine "zeitnahe" Besichtigung der Einrichtung in Obersendling an, um den Klagen über die dortigen Verhältnisse auf den Grund zu gehen. Zugleich wollen die Lokalpolitiker die Regierung auf eine verbindliche Auskunft darüber festlegen, wann das Zentrum geschlossen wird.

Dieser Schritt war für Mitte Juli angekündigt worden. Es kursieren jedoch Gerüchte, wonach die Bezirksregierung nicht schnell genug ausreichenden Ersatz findet. "Zu befürchten ist also, dass in diesem Sommer nichts draus wird", sagte μMicky Wenngatz (SPD). Das sei umso heikler, als an der Baierbrunner Straße tatsächlich "unmenschliche Zustände" herrschten. Nicht ohne Grund fordere die SPD-Fraktion im BA seit langem das Ende des Ankunftszentrums. Die Regierung von Oberbayern hat am Mittwoch bestätigt, dass diese Einrichtung "nach derzeitigem Planungsstand" in der zweiten Julihälfte an den neuen Standort Maria-Probst-Straße/Lotte-Branz-Straße umziehe. Die Baierbrunner Straße 14 werde dann saniert und "im Laufe des Herbstes" in eine Gemeinschaftsunterkunft umgewandelt. Die vorhandenen Betten sollen jedoch während der Umbauarbeiten, die abschnittsweise erfolgen, genutzt werden. Der CSU-Fraktionssprecher Reinhold Wirthl gab zu bedenken, dass angekündigte Besuche der Flüchtlingseinrichtung möglicherweise nur unzulängliche Einblicke in die realen Verhältnisse dort bieten könnten. Mitglieder des BA-Unterausschusses Soziales sollten deshalb zusätzlich zum Ortstermin mit der Regierung und/oder dem Flüchtlingsrat auf eigene Faust die Probe aufs Exempel machen. Der Flüchtlingsrat hatte Ende Mai unter Berufung auf ortskundige Personen die "katastrophale Behandlung" von Asylbewerbern in dem Aufnahmezentrum kritisiert. So seien die Flüchtlinge ohne Dolmetscher dem Sicherheitspersonal ausgeliefert. Bei der Registrierung seien "Erniedrigung und Einschüchterung" an der Tagesordnung. Die Regierung wies die Vorwürfe entschieden zurück.

© SZ vom 11.06.2015
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