Oberschleißheim/Hasenbergl:Hubschrauber landen vor Gericht

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Gemeinderat stimmt für eine Klage gegen die Ansiedlung der bayerischen Polizeistaffel. Ein Jurist sieht kaum Chancen auf Erfolg

Von Gudrun Passarge, Oberschleißheim/Hasenbergl

Die Gemeinde Oberschleißheim setzt nach den Worten von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) ein politisches Zeichen: Sie wird gegen die Ansiedlung der Polizei-Hubschrauberstaffel Bayern klagen, und das, obwohl der Anwalt in der Sondersitzung am Dienstag dargelegt hatte, dass eine Klage "ziemlich wahrscheinlich scheitern würde". Mehr Chancen räumt er der Klage einer Naturschutzinstitution ein. Dass die Gemeinde trotzdem diesen Weg gehen will, begründete Peter Benthues (CSU) damit, dass die Lokalpolitiker den Bürgern sagen wollten: "Wir haben auch die letzte Chance am Schopf gepackt."

Vor der Sitzung kritisierten Bürger die Verlegung der Polizeihubschrauber in das lärmgeplagte Oberschleißheim und befürchteten schwere Schäden im Natura-2000-Gebiet, das an den Flugplatz angrenzt. Die Hubschrauber der Landespolizei sollen neben denen der Bundespolizei angesiedelt werden, das bringt jährlich 3500 zusätzliche Flugbewegungen.

Doch der Vortrag von Rechtsanwalt Michael Hofmann fiel ernüchternd aus. Eine Klage Oberschleißheims gegen den Planfeststellungsbeschluss könnte nur Erfolg haben, wenn die Planungshoheit der Gemeinde verletzt werde. Wenn es ihr dadurch etwa unmöglich würde, Bebauungspläne zu realisieren, oder wenn große Teile Oberschleißheims so verlärmt würden, dass die Gemeinde sie nicht mehr sinnvoll überplanen kann. Der Gesetzgeber habe alles getan, "um eine Klage gegen Planfeststellungsbeschlüsse so schwer wie möglich, wenn nicht gar unmöglich zu machen", sagte Hofmann. Auch die Hoffnung auf eine aufschiebende Wirkung per Eilantrag nahm der Rechtsanwalt den Gemeinderäten. "Darüber wird vielleicht noch in diesem Jahr entschieden. Eine langfristige Verzögerung funktioniert hier nicht."

Die Gemeinderäte suchten nach verschiedenen Ansätzen, doch noch gute Gründe in einer Klage vorbringen zu können, aber Hofmann war wenig optimistisch. Der Planfeststellungsbeschluss sehe passiven Lärmschutz für Hochmutting und die Jakobsklause vor, weil die Werte dort 60 und 50 Dezibel überschritten. Der Gesamtlärm - also Hubschrauber, Autobahn plus Zugverkehr - hätte erst Folgen, wenn er einen Dauerschallpegel von mehr als 70 Dezibel am Tag und 60 in der Nacht erreicht. Aufgeben wollten die Gemeinderäte trotzdem nicht.

Helga Keller-Zenth von den Grünen machte den Vorschlag, ein breites Bündnis aller Betroffenen zu schmieden. Sie wollte wissen, ob es erfolgversprechender sei, wenn Bürger klagten. Hofmann zeigte sich auch hier skeptisch, räumte aber ein, dass er das nicht untersucht habe. Zu den Aussichten Münchens wollte Hofmann sich nicht äußern, weil er sich nicht damit befasst hatte. Auf den Einwand, im Münchner Hasenbergl sei auch eine Schule betroffen, antwortete der Rechtsanwalt, auch da werde eine Klage das Vorhaben nicht verhindern: "Es wird allenfalls dazu führen, dass die Schule Schallschutzfenster bekommt." Dennoch gebe es eine Chance: "Am meisten Aussicht auf Erfolg haben möglicherweise Naturschutzverbände."

Trotz all dieser Auskünfte plädierten alle Gemeinderäte außer Johann Negele (Freie Wähler) für eine Klage, deren Kosten der Anwalt auf einen fünfstelligen Betrag bezifferte.

© SZ vom 02.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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