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Obergiesing/Fasangarten:Abstimmen in kleiner Runde

Lokalpolitiker richten für die Dauer der Pandemie Sonderausschuss ein

Von Hubert Grundner, Obergiesing/Fasangarten

Die Corona-Krise setzt nicht nur den Menschen zu, sondern auch den politischen Institutionen. Um trotzdem das Funktionieren der Demokratie in Zeiten teilweise eingeschränkter Grundrechte sicherzustellen, hat jetzt der Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten seinen Beitrag geleistet: Die Mitglieder des Gremiums haben in ihrer Sitzung am Dienstagabend einen sogenannten Sonderausschuss gebildet. Auf Vorschlag von SPD und CSU umfasst dieser acht Mitglieder, wobei die Grünen drei, SPD und CSU jeweils zwei und die Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern und FDP ein Mitglied stellen. Leer ging dabei die AfD aus, deren Vertreter Thomas Kaiser der BA-Sitzung allerdings ferngeblieben war, offenbar unentschuldigt. Zur Vorsitzenden des Sonderausschusses wurde Carmen Dullinger-Oßwald (Grüne) gewählt, die auch dem BA 17 vorsteht.

Zuvor hatten sich die Lokalpolitiker ein Geplänkel geliefert, den Anlass dafür lieferte die Größe des neuen Notgremiums: Denn statt für acht Mitglieder, wie von SPD und CSU vorgeschlagen, hatten sich die Grünen für neun respektive sieben ausgesprochen. Ihr Argument: Durch die ungerade Zahl ließen sich bei den Abstimmungen Pattsituationen vermeiden. Ein oder mehrere Unentschieden bei notwendigen Beschlüssen würden die eh schon eingeschränkte Arbeitsweise des Sonderausschusses zusätzlich erschweren.

Genau dies aber reklamierten die Befürworter eines achtköpfigen Notfallgremiums als Argument für ihre Sichtweise: Zusammen mit je einem Vertreter der Polizei und der Bezirksgeschäftsstelle käme man auf maximal zehn Teilnehmer bei einer Sitzung. Dies entspräche auch der aktuell gültigen Obergrenze für private Zusammenkünfte. Weshalb es auch den Lokalpolitikern gut anstünde, diese Zahl zu respektieren. Andernfalls liefe man Gefahr, den bei manchen Bürgerinnen und Bürgern bereits vorhandenen Verdruss über die bislang verhängten Beschränkungen weiter zu nähren. Und auf die von Joachim Lorenz (Grüne) befürchtete mögliche Lähmung eines achtköpfigen Gremiums - vier Pro-Stimmen und vier Contra-Stimmen - bei Beschlüssen erwiderte Heribert Wagner (FDP): "Ein Patt ist keine Katastrophe: Politik lebt doch von Kompromissen." Immer vorausgesetzt natürlich, dass der "geschrumpfte" BA wegen einer verschärften Infektionsgefahr tatsächlich einberufen werden müsste. Die Möglichkeit, den Sonderausschuss zu aktivieren, bleibt bis 31. Mai 2021 gültig.

© SZ vom 13.11.2020
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