NSU-Prozess verschoben:Rückhalt für den Richter

Manfred Götzl, Oberlandesgericht München, NSU-Prozess

Von Kollegen und beim Gericht Beschäftigten erhält Richter Manfred Götzl Rückhalt. 

(Foto: Tobias Hase/dpa)

Im Münchner Justizzentrum hat die Verschiebung des NSU-Prozesses einiges durcheinandergewirbelt. Für viele Amtsrichter bedeutet die Entscheidung eine zusätzliche Belastung - Kritik am Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gibt es allerdings nicht. Seine Kollegen sehen die Verantwortung an anderer Stelle.

Von Christian Rost

In der Nymphenburger Straße sammelt die Polizei am Dienstagmorgen ihre Absperrgitter wieder ein und bringt sie zurück ins Depot. In der Cafeteria des Strafjustizzentrums sorgt sich die Frau an der Kasse um die vielen Vorräte, die sie für den erwarteten Ansturm beim NSU-Prozess eingekauft hat. Und ein Vorsitzender Richter am Landgericht dankt "jeden Morgen dem Herrgott, dass ich mit diesem Prozess nichts zu tun habe".

Der wegen des viel kritisierten Akkreditierungsverfahrens verschobene Mammutprozess beschäftigt eine ganze Reihe Leute im Gerichtsgebäude, die einen ganz konkret, die anderen auf der Zuschauerseite. Von der öffentlichen Aufregung haben sich aber nur wenige im Justizbetrieb anstecken lassen. Ein psychologischer Sachverständiger meint trocken: "Jeder, der den Richter Manfred Götzl kennt, weiß, dass er sich nicht in die Suppe spucken lässt." Für die Nebenkläger stelle die Tatsache, dass Götzl den Prozessbeginn vom 17. April auf den 6. Mai vertagt hat, aber natürlich ein Problem dar, so der Psychologe.

Die erfahrene Nebenklageanwältin Gabriele Schöch ist kaum überrascht davon, dass Gerichte bei ihrer Planung nicht in erster Linie an die Opfer und Hinterbliebenen denken, sondern daran, dass ihr Urteil revisionsfest wird. Im Fall NSU ist Schöch aber der Auffassung, "dass man das besser hätte organisieren können". Das Oberlandesgericht sei in der Frage, ob man nicht doch einen größeren Saal hätten suchen sollen, "ein wenig stur" gewesen. Für die Nebenkläger sei die Verschiebung des Prozessbeginns um zweieinhalb Wochen jedenfalls ein Schock, glaubt Schöch. Angesichts einer voraussichtlichen Verfahrensdauer von zwei Jahren relativiere sich das aber wieder.

Durch "politische Querelen beschädigt"

Beim Münchner Amtsgericht, das ebenfalls im Strafjustizzentrum untergebracht ist und vor dem NSU-Prozess von Götzl gebeten wurde, sich in den ersten Tagen mit eigenen Verhandlungen zurückzuhalten, sind die Richter verärgert. Aber nicht wegen Götzls Entscheidung, sondern wegen der heftigen Kritik seitens der Medien und der Politik.

"Götzl hat völlig recht", sagt Amtsrichter Thomas Müller. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, es müssten auch türkische Journalisten im Verhandlungssaal Platz finden, sei es richtig gewesen, "einen Schnitt zu machen" und das Akkreditierungsverfahren neu zu starten. Nach Müllers Auffassung ist der NSU-Prozess allein durch "politische Querelen beschädigt" worden.

Zusätzliche Belastung für die Amtsrichter

Die Vertagung des Prozesses belastet die Amtsrichter nun freilich zusätzlich: Die mit Rücksicht auf das Terrorverfahren verschobenen kleineren Prozesse lassen sich wegen unverrückbarer Fristen nicht einfach kurzfristig wieder ansetzen. Ohnehin seien die Gerichte völlig überlastet und räumlich längst an ihren Grenzen, so Müller.

Am Landgericht wollen sich die Vorsitzenden zum NSU-Verfahren nicht offen äußern. Obwohl auch sie von den Ereignissen betroffen sind. Manch ein Richter musste in den Keller umziehen, weil sein angestammter Saal für die Beteiligten im NSU-Prozess gebraucht wird. Hinter vorgehaltener Hand stärken die Richter jedoch ihrem Kollegen Götzl den Rücken. "Jeder Hanswurst wird zitiert und darf sich ohne jede Sachkenntnis zu dem Fall äußern", meint einer, der die Unabhängigkeit der Richterschaft betont: "Ich hätte den Teufel getan und am NSU-Verfahren noch etwas geändert."

© SZ vom 17.04.2013/infu
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