Mehrere hundert Münchner haben am Freitag gegen eine Kundgebung und einen Fackelzug der rechtsextremen "Bürgerinitiative Ausländerstop" protestiert. Die Demonstration der Neonazis, zu der 200 Teilnehmer angemeldet waren, stand unter dem Motto: "Gegen Ausländergewalt. Kriminelle Ausländer sofort ausweisen." Sie führte vom Max-Joseph-Platz zum Marienplatz und zurück. Die Bürgerinitiative will bei der Stadtratswahl im kommenden März antreten und versucht, die Debatte um die Gewalttaten in der U-Bahn für sich zu nutzen.
Der Neonazi Norman Bordin will mit einer Bürgerinitivative in den Münchner Stadtrat einziehen.
(Foto: Foto: dpa)Hinter der Initiative stehen Funktionäre der rechtsextremistischen NPD, etwa Norman Bordin, der mehrfach vorbestrafte bayerische Landesvorsitzende des NPD-Nachwuchses "Junge Nationaldemokraten", oder der wegen Volksverhetzung verurteilte bayerische NPD-Vize Roland Wuttke. Da keine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit von der Demonstration ausgehe, habe man "keine Handhabe gehabt, ein Verbot auszusprechen", sagte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats.
Nach Einschätzung der Polizei nahmen etwa 150 Rechte an der Demonstration teil. Bei der Gegendemonstration, an der sich etwa 200 Linke beteiligten, kam es zu Ausschreitungen. 19 Personen wurden festgenommen, eine in Gewahrsam genommen.Aus Protest gegen die Veranstaltung hielt zuvor die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes eine Mahnwache mit Transparenten und Flugblättern am Odeonsplatz ab.
"Man darf ihnen nicht die Straßen überlassen", sagte der Holocaust-Überlebende Martin Löwenberg, der im Landesvorstand der Vereinigung sitzt. Auch der Münchner Ausländerbeirat veranstaltete eine "Mahnwache gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit" am Rindermarkt.
Zirka 250 junge Leute nahmen außerdem an einer Demonstration vom Sendlinger-Tor-Platz zum Innenministerium teil, die sich aber vorzeitig auflöste. Es gehe darum, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen, sagte Stefan Weidinger, Mitveranstalter der Demonstration und Mitglied der Linkspartei.