Diverse Münchner Parteien und Organisationen haben zu einer Gegendemonstration gegen die an diesem Dienstag geplante NPD-Kundgebung auf dem Rotkreuzplatz aufgerufen.
Wie schon bei früheren Neonazi-Aufmärschen wollen die Gegendemonstranten zeigen: Wir sind bunt, aufgeschlossen, demokratisch.
(Foto: JOHANNES SIMON)Das Bündnis, zu dem neben SPD und Grünen auch der DGB und der Kreisjugendring gehören, wollen der sogenannten "Deutschlandfahrt", bei der die Rechtsextremen auf einem Lastwagen gegen Zuwanderung und gegen den Euro mobilisieren, demokratischen Protest entgegensetzen. Anders als in früheren Fällen hat das Kreisverwaltungsreferat kein Verbot des NPD-Aufmarschs ausgesprochen - mangels Erfolgsaussichten.
Der Rotkreuzplatz wird daher an diesem Dienstag zwischen 15.30 und 19 Uhr Schauplatz gleich zweier Kundgebungen, zudem ist am nahegelegenen Platz der Freiheit ein Infostand geplant.
Anmelder der Neonazi-Kundgebung, die derzeit bundesweit "tourt" und in zahlreichen Städten teilweise heftige Proteste ausgelöst hat, ist der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke, der den Sicherheitsbehörden wohlbekannt ist: Der Rechtsextremist wurde 2002 wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag auf eine Dönerbude in Erfurt zu einer knapp dreijährigen Haftstrafe verurteilt und ist auch bei den aktuellen Ermittlungen zum Zwickauer Terror-Trio ins Visier der Ermittler geraten.
Die Veranstaltung ist beim Kreisverwaltungsreferat lediglich für zehn bis 25 Teilnehmer angemeldet. Die Behörde hat ein Verbot der NPD-Demo zwar geprüft, sieht aber nach Auskunft von Sprecherin Daniela Schlegel "keine rechtliche Möglichkeit" dafür.
Die Gegendemo wurde vom SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter angemeldet, als Redner sind der KZ-Überlebende Ernst Grube sowie Münchens DGB-Chefin Simone Burger eingeplant. "Wir lassen es nicht zu, dass rechte Demagogen hier Hetzparolen verbreiten", betont Micky Wengartz, die Sprecherin der Münchner SPD gegen Rechtsextremismus. Ritter will mit der Kundgebung beweisen, dass München eine "bunte, aufgeschlossene und demokratische Stadt" ist.
Auf linken Internetseiten hat die im Juli gestartete NPD-"Deutschlandfahrt" mit ihren täglich zwei Stationen zu einer Art Wettbewerb geführt, welche Stadt die meisten Gegendemonstranten mobilisieren kann. Diese Idee will auch Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker aufnehmen. "Die Bürger vieler anderer deutscher Städte, die von dieser sogenannten Deutschlandfahrt heimgesucht wurden, haben diese Kundgebungen zu einem Desaster für die NPD werden lassen", berichtet er. "Das wollen wir auch in München erreichen."
Ziel sei es, die rechtsextremen Parolen "unhörbar" zu machen. Nach Einschätzung Benkers versucht die NPD, ihre "organisatorische Schwäche" nun durch eine "fahrende Kundgebungsmaschine" auszugleichen. Ursprünglich hatten die demokratischen Gruppierungen gleich drei Demos an verschiedenen Stellen angemeldet. Das Hauptgeschehen soll sich aber auf den Rotkreuzplatz konzentrieren, eine zwischenzeitlich geplante Aktion in der Nymphenburger Straße wurde wieder abgesagt.
Die Polizei stellt sich auf einen "hitzigen" Nachmittag ein, wie es Sprecher Damian Kania ausdrückt. Konkrete Hinweise auf größere Störungen gebe es aber nicht. Gut 100 Beamte seien im Einsatz und setzten auf die "bewährte Taktik": die Lager trennen, frühzeitig gegen Störer vorgehen und die Durchführung beider Veranstaltungen gewährleisten. Straßen sollen nicht gesperrt werden, berichtet Kania - es sei denn, das Demonstrationsgeschehen mache dies erforderlich.