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Niederlassungsfreiheit:Ungleich verteilt

Warum die Altstadt mit Ärzten überversorgt ist, während Mediziner an den Rändern fehlen. Und welche Eingriffsmöglichkeiten die Kommunalpolitik hat

Das Problem ist nicht neu. Es wurde in den vergangenen Jahren oft und ausführlich beschrieben und beklagt: Niedergelassene Ärzte sind im Stadtgebiet ungleich verteilt. Im Zentrum gibt es viele, in den Randgebieten fehlen sie. In Riem gibt es nicht einen einzigen Kinderarzt. Aber jetzt, mitten im Wahlkampf, tut sich zum ersten Mal seit langer Zeit eine Chance auf, etwas daran zu ändern. Die Stadt müsste sich zu einem unorthodoxen Schritt entschließen. Vor allem aber: Sie müsste schnell handeln.

Anfang des Jahres hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Bayern vier neue Kinderarztsitze für München bewilligt. Aufgabe der KV ist es unter anderem, die ambulante Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Sie legt nach einer bundesweit gültigen Quote fest, wie viele Ärzte pro Einwohner sich in einem Bezirk niederlassen dürfen.

Gemäß dieser Quote galt München lange als überversorgt, erklärt Peter Friemelt vom Gesundheitsladen München, der sich seit langem mit der ambulanten Versorgung in der Landeshauptstadt beschäftigt. "Dennoch sind ganze Stadtteile unterversorgt", sagt er. Die Situation werde sogar tendenziell schlechter: Als vor einiger Zeit ein Sitz in einer Praxis im Hasenbergl frei wurde, habe sich niemand darum beworben. Im Ergebnis habe eine Praxis in der Altstadt einen weiteren Sitz bekommen.

Friemelts Forderung an die Kassenärztliche Vereinigung, die Stadt in Sozialregionen zu unterteilen, in denen dann jeweils für sich die Quote erfüllt werden müsste, ist bisher bei den Funktionären dort auf wenig Begeisterung gestoßen. Sie verweisen auf die Niederlassungsfreiheit der Ärzte - man kann ihnen nicht vorschreiben, wo sie ihre Praxis eröffnen sollen.

Die vier zusätzlichen Sitze hat München einer Änderung bei der bundesweiten Bedarfsplanung zu verdanken, die mit dem Jahreswechsel wirksam wurde. Das Problem ist allerdings, dass sich die KV rechtlich gebunden fühlt, die Sitze Ärzten zuzuschlagen, die sich derzeit bereits Sitze teilen. Diese hätten sozusagen ein erstes Zugriffsrecht. Allerdings arbeiten diese Ärzte in Praxen im Zentrum.

Nach Linken und Grünen unterstützt nun auch die SPD die Idee, die Stadt selbst solle sich bei der KV um einen der neu ausgeschriebenen Sitze bewerben, um dann in einem der unterversorgten Stadtteile ein Gesundheitszentrum zu gründen und mehrere Mediziner einzustellen, die sich den Sitz dann teilen könnten.

"Wir haben nur ein ganz kleines Zeitfenster", sagt Angelika Pilz-Strasser, die für die Grünen im Gesundheitsausschuss sitzt. "Wenn der Oberbürgermeister dieses Zeitfenster nicht nutzt, dann sind diese Kassenarztsitze bald in anderen Kanälen verschwunden". Die letzte Bedarfsbemessung liege 20 Jahre zurück. Man könne nicht wieder Jahrzehnte warten bis zur nächsten Gelegenheit, um die Versorgung etwas gerechter zu gestalten.

Die Regierungsparteien waren einem Einstieg der Stadt in die ambulante Patientenversorgung gegenüber bisher skeptisch eingestellt. Nach der Erfahrung mit den städtischen Krankenhäusern möchte man sich nicht noch stärker in einem Feld engagieren, das eigentlich Aufgabe des Bundesgesundheitsministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung ist.

Es liegen nun Anträge der SPD, der Grünen und der Linken zur Gesundheitsversorgung in der Landeshauptstadt vor, die demnächst im Rathaus behandelt werden sollen. Die SPD fordert den Oberbürgermeister auf, auf die KV einzuwirken, ihr Verteilungssystem für Hausärzte in München nach Berliner Vorbild zu überarbeiten. Ebenso soll sich die Stadt um eine Zulassung für ein Medizinisches Versorgungszentrum kümmern. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Kapazitäten der Kinderklinik in Schwabing zu erweitern.

Nach der Vorstellung der Linken wäre ein einzelnes Gesundheitszentrum indes nur der Einstieg in ein ganz neues System: In ihrem Wahlprogramm fordert sie Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft für alle Stadtteile.

© SZ vom 19.02.2020
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