"Nichts als heiße Luft": Kritik an Coup zum Bürgerbegehren

Die Opposition und der Bund Naturschutz haben zurückhaltend auf die Ankündigung von SPD und CSU reagiert, den Text des Bürgerbegehrens für saubere Luft in den offiziellen Luftreinhalteplan aufzunehmen. "Nichts als heiße Luft", lautet das Urteil des FTB-Fraktionsvorsitzenden Michael Mattar über den in der Koalitionsrunde beschlossenen Coup. Die Initiatoren der Unterschriftensammlung dürften sich jedoch nicht ärgern - hätten sie doch um des Show-Effekts willen eines der sinnlosesten Bürgerbegehren ohne jeglichen konkreten Vorschlag gestartet. Dieses werde nun "einfach abgeräumt". Jetzt fehle nur noch, "dass CSU und SPD mehr Wind zur Durchlüftung der Stadt beschließen", ätzt Mattar. "Mit den großen Windmachern und Spezialisten für heiße Luft Seehofer und Söder wird dies ja vielleicht zumindest in Wahljahren gelingen."

Grünen-Fraktionschef Florian Roth bezweifelt, dass die rot-schwarze Rathausmehrheit tatsächlich ihre "autofixierte Verkehrspolitik" ändern will. Roth wies den Eindruck zurück, die Forderung aus dem Bürgerbegehren sei so allgemein gehalten, dass ohnehin jedermann zustimmen könne. Es gehe nicht um eine "Blabla-Veranstaltung", sondern um "eine ernsthafte Selbstverpflichtung zur Reduzierung des Autoverkehrs." Dazu sei ein entschiedenes Umsteuern in der Verkehrspolitik vonnöten - was SPD und CSU bisher strikt abgelehnt hätten. Die Münchner Grünen beschlossen am Montagabend bei einer Stadtversammlung einen Forderungskatalog zur Verkehrspolitik. Darin wird unter anderem der Ausbau des Nahverkehrs, ein 365-Euro-Jahresticket für den MVV, eine autofreie Innenstadt und Verbesserungen im Radwegenetz angemahnt.

Auch der Bund Naturschutz, der zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens zählt, zweifelt am Willen des Rathauses, eine echte Verkehrswende zu vollziehen. Bisher habe die Stadtpolitik erstaunlich kraftlos und ideenlos auf die durchaus ambitionierten Vorgaben der europäischen Luftreinhalteverordnung reagiert.