Neuperlach: Kontrolle für den Wildwuchs

Die Frischluftschneise Hachinger Tal, im Bild ein Feld an der Unterhachinger Straße, soll dauerhaft unbebaut bleiben, das benachbarte Gewerbegebiet attraktiver werden, wenn es nach dem Stadtviertelgremium geht.

(Foto: Sebastian Gabriel)

Immer wieder wollen sich im Gewerbegebiet Süd Bordelle und Boardinghäuser ansiedeln. Die Lokalpolitiker appellieren ans Rathaus, den Standort endlich so zu entwickeln, dass er zukunftsträchtige Unternehmen anlockt

Steter Tropfen höhlt den Stein: Der Bezirksausschuss (BA) Ramersdorf-Perlach hat erneut einen Vorstoß unternommen, das Gewerbegebiet Perlach-Süd als qualitätvollen Standort mit zukunftsträchtigen Firmen und attraktiven Arbeitgebern zu entwickeln. Denn statt von innovativen Firmen war in den vergangenen Jahren öfter von Boardinghäusern und Bordellen zu hören, die sich dort niederlassen wollten. In einem von der CSU initiierten Antrag, den das Gremium beschlossen hat, appellieren die Lokalpolitiker deshalb geradezu flehentlich an die Verantwortlichen im Rathaus, "endlich politischen Willen zur Gestaltung des Gewerbegebiets" zu zeigen.

In seinem Antrag fordert der BA nun den Stadtrat erstens dazu auf, den Koalitionsvertrag der amtierenden Stadtregierung beschlussmäßig umzusetzen und alle Planungen und vorbereitenden Maßnahmen für eine Bebauung oder Überplanung des Hachinger Tals einzustellen. Zweitens sei die Frischluftschneise Hachinger Tal planerisch dauerhaft zu sichern.

Tatsächlich greift die CSU hier ein Wahlversprechen von Grünen und Roten auf. So steht als ein Ziel der künftigen gemeinsamen Politik in Kapitel II (Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieter*innenschutz) der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt: "Erweiterung und dauerhaft rechtliche Sicherung der regionalen wie städtischen Grünzüge und Kaltluftschneisen auf Basis unabhängiger Gutachten. Das Hachinger Tal im Südosten Münchens wird von weiterer Bebauung freigehalten, die Planungen zur Südanbindung Perlach (SAP) sofort eingestellt."

Doch daran halte sich die Rathauskoalition nicht, wie mehrere Redner der CSU betonten. Sie reagierten damit auf eine Einlassung Helena Schwinghammers (SPD), die sagte, es werde zwar aktuell ein mikroklimatisches Gutachten zur Frischluftschneise Hachinger Tal erstellt, konkrete Planungen für Bauvorhaben gebe es aber nicht. "Das ist falsch", widersprach Wolfgang Thalmeir (CSU), "es gibt Planungen, die uns auch schon vorgestellt wurden." Auch Schwinghammers Anmerkung, dass die Nachbargemeinde Neubiberg bei den Planungen federführend sei, verfing nicht. So verwies der BA-Vorsitzende Thomas Kauer (CSU) auf das "Interkommunale Strukturkonzept Hachinger Tal", das von Neubiberg und München gemeinsam in Auftrag gegeben wurde mit dem Ziel, die Bebauung beidseits der Stadtgrenze in Abstimmung aufeinander voranzutreiben.

Unter Punkt drei seines Antrags fordert der BA dann den Stadtrat auf, das Mobilitätsreferat umgehend mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, um die technischen Planungen als Vorläufer für einen Bebauungsplan zur "Münchner Lösung" als weitere Erschließung des Gewerbegebiets (von der Unterhachinger zur Unterbiberger beziehungsweise Bayerwaldstraße südlich der Nabburger Straße) zu ermöglichen. Viertens sei die angestrebte Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erschließung des Gewerbegebiets und der Höhenfreimachung der Bahnübergänge spätestens Anfang 2022 durchzuführen. Und fünftens wird der Stadtrat aufgefordert, das geplante Strukturkonzept für das Gewerbegebiet Perlach-Süd zu priorisieren und spätestens 2022 abzuschließen.

Im letzten Punkt des Antrags heißt es, dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Kommunalreferat, das Mobilitätsreferat sowie das Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt werden sollen, im Herbst 2021 einen runden Tisch mit Gewerbetreibenden sowie Bauwilligen im Gewerbegebiet einzuberufen. Dessen Ziel soll sein, ein Gewerbegebietsmanagement nach Vorbild des Managements der Neumarkter Straße zu etablieren.

Den Anlass für ihren Antrag lieferte der CSU offenbar der Jour fixe mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Dieser sei mit Blick auf das Gewerbegebiet erneut sehr ernüchternd gewesen, heißt es zur Begründung: Dargestellt wurde, dass entgegen dem dokumentierten politischen Willen der amtierenden Rathaus-Koalition Planungen für eine Bebauung des Hachinger Tals weiterlaufen. So werde ein mikroklimatisches Gutachten für das Hachinger Tal erstellt, das als Grundlage für weitere Planungen dienen soll. Im Gegensatz zu diesem planerischen Willen fehlt es nach Darstellung des Referats aber an der finanziellen Ausstattung des neu gegründeten Mobilitätsreferats, um technische Planungen für eine Bauleitplanung zur seit Jahrzehnten überfälligen Erschließung des Gewerbegebiets Perlach-Süd zu initiieren. Diese Verzögerungen müssten ein Ende haben. Knappe Ressourcen sollten deshalb auch "nicht dafür vergeudet werden, Luftschlösser zu bauen, sondern Probleme zu lösen". Die jüngsten Bauanträge für das Gewerbegebiet Perlach-Süd zeigten, dass das Gebiet durchaus Interessen wecke und nicht abgeschrieben sei. "Es droht aber eine unkontrollierte Verdichtung und Revitalisierung ohne verkehrliche Erschließung. Deshalb gilt es, in Kontakt mit Gewerbetreibenden und Bauwerbern zu treten und das Strukturkonzept rasch voranzutreiben." Dabei müsse die Stadt auch ihre eigenen Grundstücke in den Blick nehmen.