Süddeutsche Zeitung

Neuordnung der städtischen IT:Neue Behörde soll München moderner machen

  • München will ein eigenes IT-Referat schaffen, noch in dieser Legislaturperiode .
  • Ein Gutachten einer Beraterfirma beschreibt die aktuellen Schwächen der städtischen IT und zeigt Lösungswege auf.
  • Die Opposition will lieber die komplette IT in eine GmbH auslagern.

Von Heiner Effern

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will noch in dieser Legislaturperiode ein eigenes IT-Referat schaffen. "Wenn es eine Mehrheit im Stadtrat gibt, soll das im Jahr 2017 vorbereitet und 2018 zum Laufen gebracht werden", sagte Reiter. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrats solle spätestens Anfang kommenden Jahres fallen.

Der OB möchte damit die Empfehlung eines IT-Gutachtens der Beraterfirma Accenture umsetzen, dessen Endfassung nun vorliegt. Die Kosten für den Umbau der städtischen IT sollen bei 50 bis 60 Millionen Euro liegen. Möglicherweise wird im Stadtrat analog zum Referat ein völlig neuer IT-Ausschuss gebildet. Eine andere Variante ist laut Reiter eine veränderte Ausrichtung des bisher schon bestehenden IT-Ausschusses.

"Mir ist bewusst, dass das ein sehr sportlicher Fahrplan ist. Aber das darf man nicht in die Zukunft schieben. Der jetzige Zustand der IT ist inakzeptabel für eine Millionenstadt, die dafür sicher nicht zu wenig Geld ausgibt", sagte der OB. Es dürfe nicht vorkommen, dass in Bürgerbüros lange Schlangen stünden, weil die Computer ständig ausfielen.

Die Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro für den Umbau der IT schrecken Reiter deshalb nicht. "Das hält sich im vertretbaren Rahmen." Wichtig sei nun vor allem, dass "wir einen verantwortlichen Ansprechpartner für die IT haben". Die Schaffung des neuen Referats will Reiter zuvor im Herbst "intensiv" mit dem Stadtrat diskutieren.

Als Grundlage dafür dient das Gutachten der Beraterfirma Accenture, das auf 449 Seiten die aktuellen Schwächen der städtischen IT beschreibt und Lösungswege aufzeigt. Geprüft wurden neben einem neuen IT-Referat die Auslagerung der gesamten städtischen IT in eine Service-Gesellschaft, punktuelle Verbesserungen im bestehenden System und ein neues Schmalspur-Referat, in das die IT-Abteilungen der Fachreferate nicht integriert würden.

Sechs Kriterien wurden zu Rate gezogen, als eindeutiger Sieger ging ein starkes, neues IT-Referat hervor. Dahinter folgte auf Platz zwei die komplette Auslagerung der IT in eine GmbH.

Diese Lösung wiederum würde die größte Oppositionspartei bevorzugen. Grünen-Fraktions-Chef Florian Roth hält die Bündelung der gesamten IT in einem eigenen Referat "für eine sehr aufwendige Rolle rückwärts". Bei der erst 2015 abgeschlossenen letzten Neuordnung habe die Stadt ihre IT "so weit weg wie möglich von der Bürokratie" haben wollen.

Auch auf Basis eines externen Gutachtens. Eine moderne IT müsse "unabhängig und flexibel" sein, ganz besonders auch bei der schwierigen Personalsuche auf einem umkämpften Markt, sagte Roth. Deshalb müsse man nun den Schritt weitergehen und eine eigene GmbH gründen, die alle Aufgaben bündelt. Für Roth ist nicht klar, warum das jetzige Gutachten die IT unbedingt in die Verwaltungsstrukturen zurückholen will.

Welche politischen Folgen hätte das Referat?

Vage seien auch die politischen Folgen: Bleibt das neue Referat nur ein Dienstleister oder soll es auch inhaltliche Arbeit leisten, etwa die Stadt beim sogenannten E-Government voranbringen? Wie soll die Kontrolle durch einen städtischen Ausschuss erfolgen? Das vorgeschlagene Modell im Gutachten bleibe da sehr unkonkret und wenig praxisnah. Grundsätzlich begrüßen die Grünen aber, dass sich nun etwas bewegen soll. "Positiv wäre sicher, dass das komplizierte Drei-Häuser-Modell weg wäre", sagte Roth.

Diese Konstruktion wurde beim letzten Umbau der städtischen IT von 2010 bis 2015 erst eingerichtet. Die Verantwortung tragen darin drei Institutionen: die Strac, zuständig für IT-Strategien, angesiedelt im Direktorium der Stadt. Die Dikas, das sind Abteilungen, die in den Referaten selbst Hard- und Software betreuen. Und der Eigenbetrieb IT@M als genereller Dienstleister. Laut dem aktuellen Gutachten von Accenture war dieses Modell zwar ein erster Schritt hin zu einer modernen IT-Organisation, jedoch "zu umfangreich und einige Themenfelder wurden bei der Konzeption nicht ausreichend oder zu spät beachtet, um alle Ziele zu erreichen".

Eine Analyse das aktuellen Zustands der IT brachte Reibungen zwischen den Organisationen, unterschiedlichen Interessen und kulturelle Barrieren zu Tage. Das führe laut Gutachten dazu, "dass nur die aktuellsten und dringendsten Themen behandelt werden". Insgesamt 53 Schwachstellen wurden identifiziert, von veraltetem Material und intransparenten Finanzen über Sicherheitslücken bis hin zu unklaren Zuständigkeiten. Das jetzige System sei deshalb in vielen Bereichen ineffizient.

"In Konfliktfällen und bei politischem Druck werden Kompromisse beschlossen oder Entscheidungen aufgeschoben", heißt es. In einer Umfrage hatten mehr als die Hälfte der städtischen Mitarbeiter erklärt, dass sie mit ihrer Technik am Arbeitsplatz unzufrieden seien. Das decke sich mit seinen Erfahrungen, sagte OB Reiter. Es sei nun "der richtige Zeitpunkt", dagegen etwas zu unternehmen und die Bürger von ihrem Dauer-Schlange-Stehen in den Bürgerbüros zu erlösen.

Im Gutachten wird bereits skizziert, wie das neue Referat aussehen könnte. Alle drei bisherigen Häuser sollen darin aufgehen. Unter dem Referenten soll analog zu anderen Fachbereichen ein Stadtdirektor, eine Referats- und eine Geschäftsleitung installiert werden. Darunter sind drei Hauptabteilungen vorgesehen. Dem neuen Referenten würden "eine sehr umfangreiche Verantwortung und Entscheidungskompetenzen über die gesamte IT" der Stadt übertragen. Die Berater von Accenture belegen, dass sie Einblicke in politische Prozesse gewonnen haben, die nicht nur für ihre Fachgebiete von Bedeutung sind.

Sie appellieren nämlich indirekt an den Stadtrat, die Referentenstelle nicht nach dem Parteibuch zu besetzen. Das liest sich so: "Um die IT-Interessen aus gesamtstädtischer Sicht als Querschnittsreferat in angemessener Form zu vertreten, sollte die Rolle durch eine(n) geeigneten Kandidatin/Kandidaten mit tiefreichendem IT-Wissen ("ITler") besetzt werden. Es besteht das Risiko, dass durch eine ungeeignete Besetzung der Rolle Fehlentscheidungen getroffen werden, die ggf. sehr negative Auswirkungen . . . haben".

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Quelle:
SZ vom 16.09.2016/jey
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