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Neuordnung der städtischen IT:Welche politischen Folgen hätte das Referat?

Vage seien auch die politischen Folgen: Bleibt das neue Referat nur ein Dienstleister oder soll es auch inhaltliche Arbeit leisten, etwa die Stadt beim sogenannten E-Government voranbringen? Wie soll die Kontrolle durch einen städtischen Ausschuss erfolgen? Das vorgeschlagene Modell im Gutachten bleibe da sehr unkonkret und wenig praxisnah. Grundsätzlich begrüßen die Grünen aber, dass sich nun etwas bewegen soll. "Positiv wäre sicher, dass das komplizierte Drei-Häuser-Modell weg wäre", sagte Roth.

Diese Konstruktion wurde beim letzten Umbau der städtischen IT von 2010 bis 2015 erst eingerichtet. Die Verantwortung tragen darin drei Institutionen: die Strac, zuständig für IT-Strategien, angesiedelt im Direktorium der Stadt. Die Dikas, das sind Abteilungen, die in den Referaten selbst Hard- und Software betreuen. Und der Eigenbetrieb IT@M als genereller Dienstleister. Laut dem aktuellen Gutachten von Accenture war dieses Modell zwar ein erster Schritt hin zu einer modernen IT-Organisation, jedoch "zu umfangreich und einige Themenfelder wurden bei der Konzeption nicht ausreichend oder zu spät beachtet, um alle Ziele zu erreichen".

Eine Analyse das aktuellen Zustands der IT brachte Reibungen zwischen den Organisationen, unterschiedlichen Interessen und kulturelle Barrieren zu Tage. Das führe laut Gutachten dazu, "dass nur die aktuellsten und dringendsten Themen behandelt werden". Insgesamt 53 Schwachstellen wurden identifiziert, von veraltetem Material und intransparenten Finanzen über Sicherheitslücken bis hin zu unklaren Zuständigkeiten. Das jetzige System sei deshalb in vielen Bereichen ineffizient.

"In Konfliktfällen und bei politischem Druck werden Kompromisse beschlossen oder Entscheidungen aufgeschoben", heißt es. In einer Umfrage hatten mehr als die Hälfte der städtischen Mitarbeiter erklärt, dass sie mit ihrer Technik am Arbeitsplatz unzufrieden seien. Das decke sich mit seinen Erfahrungen, sagte OB Reiter. Es sei nun "der richtige Zeitpunkt", dagegen etwas zu unternehmen und die Bürger von ihrem Dauer-Schlange-Stehen in den Bürgerbüros zu erlösen.

Im Gutachten wird bereits skizziert, wie das neue Referat aussehen könnte. Alle drei bisherigen Häuser sollen darin aufgehen. Unter dem Referenten soll analog zu anderen Fachbereichen ein Stadtdirektor, eine Referats- und eine Geschäftsleitung installiert werden. Darunter sind drei Hauptabteilungen vorgesehen. Dem neuen Referenten würden "eine sehr umfangreiche Verantwortung und Entscheidungskompetenzen über die gesamte IT" der Stadt übertragen. Die Berater von Accenture belegen, dass sie Einblicke in politische Prozesse gewonnen haben, die nicht nur für ihre Fachgebiete von Bedeutung sind.

Sie appellieren nämlich indirekt an den Stadtrat, die Referentenstelle nicht nach dem Parteibuch zu besetzen. Das liest sich so: "Um die IT-Interessen aus gesamtstädtischer Sicht als Querschnittsreferat in angemessener Form zu vertreten, sollte die Rolle durch eine(n) geeigneten Kandidatin/Kandidaten mit tiefreichendem IT-Wissen ("ITler") besetzt werden. Es besteht das Risiko, dass durch eine ungeeignete Besetzung der Rolle Fehlentscheidungen getroffen werden, die ggf. sehr negative Auswirkungen . . . haben".

© SZ vom 16.09.2016/jey
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