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Neuhausen:Ultimatum an Berlin

Die Mieter der Eisenbahnergenossenschaft sind besorgt: Hier bei einem wohnungspolitischen Spaziergang der Grünen in Neuhausen Mitte Juni.

(Foto: Robert Haas)

Die Eisenbahner­genossenschaft München-West will 34-Millionen-Euro-Deal platzen lassen, wenn die zuständigen Bundesminister für Verkehr und Finanzen den Kaufvertrag nicht binnen 14 Tagen unterschreiben

Von Sonja Niesmann, Neuhausen

Um rund 750 Wohnungen in Neuhausen mit sehr erschwinglichen Mieten von im Schnitt neun Euro pro Quadratmeter kämpft die Baugenossenschaft München-West der Eisenbahner - wenigstens für 253 davon schien schon alles geritzt. Ende Januar 2018 schlossen die Genossenschaft und das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), die Eigentümerin der Grundstücke, auf denen die Wohnblocks stehen, einen Kaufvertrag. Acht Monate sind vergangen, doch noch immer haben weder der CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (zuständig als Dienstherr des BEV) noch der SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz (zuständig, weil die Summe über fünf Millionen Euro liegt) den Vertrag unterzeichnet. Jetzt hat der Vorstand der Genossenschaft ihnen ein Ultimatum gestellt: Sollten die Unterschriften nicht binnen der nächsten 14 Tage vorliegen, trete er vom Kauf zurück.

Ein für den 5. Oktober mit Minister Scheuer vereinbarter Termin sei geplatzt, ein neuer nicht in Sicht. "Wir können nicht mehr länger warten und nichts tun", begründet Vorstandsmitglied Roland Beck den Beschluss. Denn neuerdings steigen die Zinsen wieder. Zwar nicht gravierend, aber immerhin so, dass die Finanzierungsberechnung für den 34 Millionen Euro teuren Grundstückskauf zusammenbrechen würde, eine Rückzahlung des Darlehens bis 2028 nicht möglich wäre. Leicht gemacht hätten seine beiden Vorstandskollegen und er sich die Entscheidung nicht, betont Beck. Sie seien sich des mit dem Ultimatum verbundenen Risikos bewusst, aber auch des Risikos, weiter abzuwarten.

Allein in München sind es sieben Eisenbahnergenossenschaften mit etwa 3500 Wohnungen, bundesweit erheblich mehr, deren günstige Erbpachtverträge in den kommenden Jahrzehnten auslaufen. Sie fürchten, dass sie von neuen Eigentümern vertrieben werden oder aber den Grund und Boden zum marktüblichen Preis kaufen müssen und die Mieten damit ins Unerschwingliche steigen würden. Bisher ist keine von den aufgeheizten Bodenpreisen abgekoppelte Lösung erkennbar. An erster Stelle gefährdet sind die Eisenbahner München-West: Für ein Areal an Stupf-, Menradstraße und Schäringer Platz läuft die Erbpacht bereits 2026 aus. Mit diesem Areal zusammen will die Genossenschaft auch gleich den Grund für weitere Wohnungen im Block Landshuter Allee, Ruffini- und Mayrfelsstraße kaufen. Dort wäre zwar noch viel mehr Zeit, aber dies sei "ein Schnäppchen", erklärt Beck. Wegen des auf dem Mittleren Ring vorbeitosenden Verkehrs liegt der Bodenrichtwert dort derzeit bei nur 1500 Euro - mit der Realisierung des Tunnels an der Landshuter Allee würde er emporschnellen.

Für weitere 500 Wohnungen im Karree Donnersberger-, Schlör-, Schluder- und Sedlmayrstraße hat die Genossenschaft eine - sehr teure - Kaufoption, in zwei Tranchen, 2025 und 2030. Eigentlich auch nicht zu stemmen, aber bis dahin könne sich "doch noch etwas zu unseren Gunsten verändern", hofft Beck. Sei es, das BEV verschenke die Grundstücke oder gebe sie zu einem symbolischen Preis ab, sei es, die Stadt erwerbe die Grundstücke günstig und gibt sie, ebenfalls günstig, an die Genossenschaft weiter: "Irgendeine politische Entscheidung muss ja kommen."

Für die Mieter rund um den Schäringer Platz allerdings tickt die Uhr vernehmlich. Sollte der Kaufvertrag in ihrem Fall tatsächlich rückabgewickelt werden, "dann stehen wir da, wo wir Anfang des Jahres standen, dann ist wieder alles offen", sagt Beck leicht ratlos. Aber dann hätten die Minister in Berlin "den Schwarzen Peter".

Falls - was keiner hofft - keine Lösung im Sinne der Mieter gefunden wird und die Grundstücke letztlich an das Bundeseisenbahnvermögen zurückfallen, müsste dieses der Genossenschaft eine Entschädigung für die Gebäude zahlen - laut Beck drei Millionen Euro. Die vielen Mieter, die dann in den gähnenden Abgrund des Münchner Wohnungsmarktes blicken, finge diese Summe wohl nicht auf.

© SZ vom 05.11.2018
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