Neues Siedlungsgebiet: "Blindflug mit Bruchlandung"

CSU-Abgeordneter kritisiert Verkehrsplanung im Nordosten

Die CSU geht weiter auf Distanz zum geplanten Stadtteil in Münchens Nordosten, in dem einmal 30 000 Menschen leben sollen. Nach der Rathausfraktion, die diese Woche das planungsrechtliche Vorgehen der Stadt infrage gestellt hatte, schoss am Freitag erneut der örtliche Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) dagegen. Was die Pläne für den Verkehr bedeuteten, sei völlig unzureichend untersucht worden, sagte er. Die stadtpolitische Planung sei ein "Blindflug", der "mit einer Bruchlandung" enden werde. Als Richtzahl für das neue Quartier sieht er die 10 000 Bewohner, die das Planungsreferat vor Jahrzehnten dort für maximal möglich gehalten habe.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigt sich schwer verärgert über die CSU. "Das Thema ist nicht geeignet, um damit populistische Stimmungsmache zu betreiben. Das halte ich für unverantwortlich", sagte er. Der Stadtrat und auch er selbst nähmen die Sorgen der Menschen vor Ort sehr ernst. "Das ist der Grund, warum die weitere Entwicklung im Nordosten auch weiterhin behutsam diskutiert werden wird, im Sinne der jetzt schon dort lebenden Menschen und im Sinne einer verantwortungsvollen Politik für die Stadt insgesamt." In dem noch Jahre dauernden Prozess werde rechtzeitig intensiv mit den Bürgern diskutiert.

Die Stadt hat für das etwa 600 Hektar große Areal östlich von Englschalking und Johanneskirchen eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) eingeleitet. Diese ist das stärkste Mittel der öffentlichen Hand, um großflächig zu planen. Dabei werden die Grundstückspreise eingefroren, und als Ultima Ratio sind Enteignungen möglich. Die CSU-Fraktion stellte diese SEM nun infrage und nannte die geplante Bewohnerzahl von 30 000 "ambitioniert".

Parteikollege Brannekämper hält sie schlicht für falsch - wie das gesamte Verfahren. Zuerst müsse die Stadt ein Verkehrsmodell für den Osten erarbeiten, in das auch alle anderen Bauprojekte einflössen. "Da sind heute schon viele Straßen am Anschlag oder deutlich drüber." Brannekämper hat eigens ein Planungsbüro engagiert, um das zu belegen. Die erste Frage müsse nun lauten: "Was ist denn verkehrlich möglich." Erst dann könne man darüber reden, wie groß der neue Stadtteil werden soll.