Neue Verordnung: München will organisierte Bettler vertreiben

Mit neuen Regeln und strengen Strafen will die Stadt München jetzt gegen organisierte Bettlerbanden vorgehen. In besonders schweren Fällen droht die sogenannte Ersatzzwangshaft. Sie kann bis zu vier Wochen dauern.

Die Stadt will in Zukunft härter gegen organisierte Bettler vorgehen. Am 12. August tritt eine Allgemeinverfügung in Kraft, die es dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlaubt, eine Haftstrafe für Bettler zu beantragen. Die sogenannte Ersatzzwangshaft kann bis zu vier Wochen dauern, sei allerdings "die Ultima Ratio", sagte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle, der das neue Vorgehen am Mittwoch gemeinsam mit Polizeivizepräsident Robert Kopp vorgestellt hat.

"Wir betreten mit dieser Vorgehensweise Neuland, aber sie ist auf jeden Fall ein sinnvoller Ansatz", sagte Kopp und verwies auf die gestiegene Bettleranzahl "in erster Linie durch rumänische und slowakische Staatsangehörige". Waren es vor zwei Jahren nach Polizeiangaben noch etwa 20 Bettler, habe sich deren Anzahl im Stadtbereich nun auf etwa 100 verfünffacht. Die Brennpunkte seien die Altstadt und die Zone rund um den Hauptbahnhof. Dort wolle man nun konsequenter vorgehen, sagte Blume-Beyerle, betonte aber: "Es geht nicht um einen Feldzug gegen das Betteln im Allgemeinen, sondern um bestimmte Verhaltensweisen."

Auf dem Viktualienmarkt ist Betteln grundsätzlich verboten

Dazu gehören laut Allgemeinverfügung aggressives Verhalten, vorgetäuschte Behinderungen und Krankheiten, das Betteln in Begleitung von Kindern - und eben bandenmäßiges Betteln. Streng genommen ist all das schon länger verboten, die neuen Regeln sollen es der Polizei aber erleichtern, Strafen im Ernstfall auch durchzusetzen. Das sogenannte stille Betteln soll dagegen erlaubt bleiben, lediglich in der Fußgängerzone, auf dem Oktoberfest und dem Viktualienmarkt ist Betteln grundsätzlich verboten.

Dass es für Polizeibeamte nur schwer zu erkennen ist, ob es sich tatsächlich um organisiertes Betteln handelt, stellt für die Stadt kein Hindernis dar: "Ob dahinter eine Organisation steht, ist aus kommunaler Sicht nicht entscheidend. Wir orientieren uns am Erscheinungsbild der Bettler und an der Auswirkung auf die anderen Nutzer des Gehsteigs", sagte KVR-Chef Blume-Beyerle. Laut Polizeivizepräsident Kopp habe es in letzter Zeit immer mehr Beschwerden von Bürgern, Geschäftsleuten und Touristen gegeben, die sich von Bettlern belästigt oder bedroht fühlten.

Auch für diejenigen, die von Bandenchefs zum Betteln gezwungen werden, sei die neue Allgemeinverfügung eine Schutzmaßnahme, um präventiv "einen Nährboden von Kriminalität zu verhindern", sagte Kopp und berichtete vom Fall eines Bettlers, der sich in der Nacht auf Mittwoch an die Polizei gewendet hatte.

Weil er sich von seinem Bettellohn Schuhe gekauft habe, anstatt ihn abzugeben, sei er von seinem Auftraggeber verprügelt worden. Auf Nachfrage räumte Kopp allerdings ein, dass solche Vorfälle selten seien und es "wirklich nur in ganz, ganz wenigen Fällen" konkrete Hinweise auf kriminelle Hintermänner gebe.

Verdrängung der Bettler in andere Viertel

Um über die neuen Regeln zu informieren, will die Stadt Handzettel in verschiedenen Sprachen an die Bettler verteilen. Ob die sich daran halten werden, bezweifelt aber auch der Ordnungschef: "Ich bin mir gar nicht sicher, ob diese Maßnahme wirklich Erfolg hat", sagte Blume-Beyerle. Er sei sich bewusst, dass die Androhung härterer Strafen lediglich zu einer Verdrängung der Bettler in andere Stadtviertel führen könne. Sollte dies geschehen, werde man prüfen, "ob man den Geltungsbereich verändert" und die Allgemeinverfügung auf andere Gegenden ausweite.

Vor dem Kreisverwaltungsreferat verteilte am Mittwoch eine kleine Gruppe von Demonstranten Flugblätter, in denen sie kritisierten, dass die neue Regelung bettelnde Menschen "als kriminelle Banden diffamiert und die sozialen Hintergründe des Bettelns ausgeblendet werden".

Münchens Geschäftsleute begrüßten dagegen die Entscheidung: "Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem bandenmäßigen, geradezu gewerbsmäßig organisierten Betteln um Ausbeutung und Betrug und somit um strafrechtlich relevantes Handeln, das nicht zu tolerieren ist", sagte Wolfgang Fischer, Geschäftsführer des Interessensverbandes City Partner. Auch die Münchner SPD reagierte zufrieden: "Die Bettler-Banden sind zuletzt in München immer aggressiver aufgetreten. Es ist richtig, dass Polizei und Ordnungsbehörde jetzt handeln", sagte Fraktionschef Alexander Reissl.