Das Polizeipräsidium München soll im nächsten Jahr eine Bodycam zu Testzwecken im Einsatz haben. Die Minikamera ist an der Schulter auf einer Weste befestigt und kann per Knopfdruck eingeschaltet werden. Sie soll ausschließlich an Brennpunkten wie der Feierbanane, der Kultfabrik oder am Flaucher Ton- und Bildbeweise liefern.
Dies will Innenminister Joachim Herrmann am heutigen Mittwoch dem Innenausschuss vortragen. Der Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sieht den Pilotversuch äußerst kritisch und prophezeit mit ironischem Unterton, dass der Umgang der Polizei mit Bodycam und Bürger "ein steter Quell der Freude" sein werde.
Hessen rüstet seine Polizisten mit Mini-Schulterkameras aus und lobt die "deeskalierende und präventive Wirkung" der Testläufe im Frankfurter Kneipenviertel. Doch die Überwachung gefällt nicht jedem. Kritiker fürchten, dass die Kameras das Vertrauen der Menschen in die Polizei erschüttern könnten.
Bayern beeindruckt von Tests in Hessen
Die Hessen haben es vorgemacht: In Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden liefen die Tests nach Ansicht des Innenministers Beuth so toll, dass er 72 Kamerasysteme anschaffen ließ. Die Deutsche Polizeigewerkschaft in München zeigte sich bei einem Vortrag der Frankfurter begeistert. "Man kann beispielsweise Beleidigungen seitens der Bürger und auch der Polizisten festhalten", sagte DPolG-Chef Jürgen Ascherl. Nun also auch Bayern. Die Münchner sollen eine Weste mit Kamera bekommen, nach SZ-Informationen wohl auch Rosenheim und Augsburg.
Datenschützer Petri hat verfassungsrechtliche und auch datenpolitische Bedenken. Dem Bürger gezielt ins Gesicht zu filmen, "da braucht man schwerwiegende Gründe, die sehe ich nicht. Wir haben hier nicht die Bronx". Der Beamte müsse in Sekunden entscheiden, ob das Filmen rechtlich zulässig ist - ansonsten kann ihn der Bürger anzeigen.
Und: Filmt der Beamte, darf der Bürger gegenfilmen. "Es bringt nichts für die Sicherheit, und für die Polizei nur Ärger", so Petri. Zudem werde sich das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei verändern. Der Bürger werde als potenziell gefährlich angesehen, der Beamte sicher nicht mehr als "Freund und Helfer".