Nach sechs Stunden Krisensitzung: Haedke auf fünf Jahre für Parteiämter gesperrt

Er gilt als Drahtzieher der Affäre um gefälschte Mitgliedsanträge, trotzdem darf Joachim Haedke nach der Entscheidung des Bezirksvorstands in der CSU bleiben. Auch die Rolle der Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier in dem Skandal wurde kaum diskutiert.

Nach sechsstündiger Krisensitzung wollte keines der 19 stimmberechtigten Vorstandsmitglieder Haedkes Ausschluss beantragen. Dem Vorschlag von Parteianwalt Hermann Mayer, den ehemaligen Chef der Jungen Union zu rügen und ihm für fünf Jahre jedes Parteiamt zu entziehen, billigte der Vorstand mit 15 gegen 4 Stimmen.

Zuvor hatte die auf dem Nockherberg versammelte Parteispitze einstimmig ein Ausschlussverfahren gegen die wegen der Affäre gerichtlich verurteilte Perlacher Ortsvizechefin Stephanie Lütge eingeleitet.

Hohlmeier: Haedke keiner strafrechtlichen Tatbestände schuldig

Anders als Lütge und der Stadtrat Christian Baretti, gegen den ebenfalls ein Ausschlussverfahren läuft, habe Haedke sich "keine strafrechtlichen Tatbestände zuschulden kommen lassen", begründete Hohlmeier das milde Vorgehen.

Auch habe der Abgeordnete, den das Amtsgericht als "Drahtzieher" organisierten Mitgliederkaufs bezeichnete, mit seinen Einlassungen vor dem Vorstand "einen Schritt der Reue gezeigt".

Mit dem Beschluss sei "ein entscheidender Schritt getan", die Affäre im Perlacher Ortsverband zu beenden, sagte Hohlmeier nach der Sitzung. Als "erstunken und erlogen" wies sie Vorwürfe des an dem Mitgliederkauf beteiligten und als Fälscher verurteilten Maximilian J. zurück, sie habe das satzungswidrige Vorgehen der Gruppe um Haedke gebilligt und gefördert.

Kritik an "unfreundlichen Rachzüglern"

Vorhaltungen "unfreundlicher Rachekreuzzügler" trete sie "auf das Deutlichste" entgegen, sagte Hohlmeier. Sie wolle jedoch J. "nicht den Gefallen tun", gegen ihn auf Unterlassung der Vorwürfe zu klagen. Ein "klares Dementi meinerseits" müsse reichen.

J. hatte behauptet (siehe SZ vom 19. Juli), ein Telefongespräch zwischen Hohlmeier und Haedke mitgehört zu haben, in dem es um den Mitgliederkauf und den damit geplanten Sturz des Rathausfraktionschef Hans Podiuk vom Kreisvorsitz gegangen sei.

Auch Haedke bezeichnete J.s Aussagen als "schlichtweg falsch". In einem Fax an CSU-Rechtsanwalt Mayer erklärte er, auch an J.'s Anwalt Steffen Ufer "weder direkt noch indirekt Rechnungen bezahlt oder bezahlen lassen" zu haben - so wie von J. dargestellt.

"Immerhin die zweithöchste Sanktion"

Es sei daher "sehr schwierig", ein Ausschlussverfahren gegen Haedke "allein auf die Aussage von Herrn J. zu stützen", begründete Mayer seine "großen Zweifel, ob ein Ausschlussverfahren vor dem Schiedsgericht Bestand haben könnte." Immerhin sei das Ämterverbot die zweithöchste Sanktion, welche die Parteisatzung gegen ein Mitglied vorsehe.

Über Hohlmeiers Rolle in der Affäre allerdings hat der Bezirksvorstand nach Aussagen von Teilnehmern jedoch "nicht vertieft diskutiert". Auch nach der Sitzung schienen nicht alle Fragen geklärt.

Hohlmeiers Aussage, sie sei von Podiuk nicht bereits frühzeitig über im Kreisverband kursierende Fälschungen informiert worden, wollte der Fraktionschef auf Nachfrage nicht bestätigen: Er gebe "über innerparteiliche Gespräche grundsätzlich keine Stellungnahme ab", sagte Podiuk.

Auch andere Sitzungsteilnehmer äußerten sich skeptisch: "Man hat das Gefühl, dass die Sache damit noch lange nicht ausgestanden ist", sagte ein Vorständler nach der Sitzung. Ein Vorfall zeigte besonders deutlich die Stimmung im Vorstand: Als der Vorständler Hans Slezak äußerte, er wolle "mit dem Gefühl heimgehen, dass der Vorstand hinter der Vorsitzenden steht", klopfte nur der Stadtrat Walter Zöller Beifall.