Nach rechtsextremer Veranstaltung Republikaner feuern ihren Stadtrat

Bundes- und Landesvorstand der Rechtspartei wollen Johann Weinfurtner gerichtlich untersagen lassen, sich weiter als Mitglied der Republikaner zu bezeichnen. Doch der will sich das nicht gefallen lassen.

Von Von Jan Bielicki

"Weinfurtner ist definitiv aus unserer Partei ausgeschlossen", erklärte die stellvertretende Rep-Bundesvorsitzende Ursula Winkelsett. Auch der bayerische Landeschef Johann Gärtner hält das Ausschlussverfahren gegen Weinfurtner für abgeschlossen.

Einem Ausschlussbeschluss des Landesparteischiedsgerichts habe der Rep-Stadtrat nicht fristgerecht widersprochen: "Damit ist er draußen", sagte Gärtner, "mit Leuten wie ihm und der ganzen braunen Soße drumherum wollen wir nichts zu tun haben."

Weinfurtner selbst will einen Ausschluss nicht hinnehmen. "Ich bin und bleibe Republikaner", erklärte der Stadtrat. Er will gegen einen Rausschmiss notfalls vor Gericht gehen". Tatsächlich ist sein Ausschluss noch nicht wirksam: Das Bundesschiedsgericht der Partei habe sich noch nicht mit der Streitfrage befasst, ob Weinfurtners Einsprüche fristgerecht eingegangen seien, bestätigte der Bundesschiedsrichter Wolfgang Seifert.

Verbindungen in die Neonazi-Szene

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Republikaner wollen den 2002 als Rep-Listenführer in den Stadtrat gewählten Weinfurtner wegen seiner Verbindungen in die Neonazi-Szene loswerden. Erst am Sonntag hatte auf einer von Weinfurtner organisierten Kundgebung im Pasinger Gasthof "Zur Post" Holger Apfel, der Fraktionschef der ultrarechten NPD im sächsischen Landtag, gesprochen (siehe SZ vom 25. Januar). Apfel und seine Fraktionskollegen hatten in der vergangen Woche für einen Eklat gesorgt, als sie während einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus den Plenarsaal verlassen und den Massenmord an den europäischen Juden verharmlost hatten.

"NPD nicht ausgrenzen"

Weinfurtner verteidigte seine Einladung an Apfel und andere Personen aus der rechtsextreme Szene: Zwar vertrete er "bestimmt nicht alle Positionen der NPD", er wolle sie aber "auch nicht ausgrenzen". Nichts gewusst haben will er davon, dass Mitglieder der "Kameradschaft München" des Neonazis Norman Bordin den Ordnungsdienst im Saal übernommen hatten.

Bordin, im Zusammenhang mit einem brutalen Überfall auf einen Griechen zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, ist Gründer dieser sich einst "Kameradschaft Süd" nennenden Gruppe. Mehrere ihrer Mitglieder, allen voran Bordins Nachfolger als Gruppenchef, Martin Wiese, stehen derzeit vor Gericht. Sie sind angeklagt, einen Sprengstoffanschlag auf die Baustelle des Jüdischen Gemeindezentrums geplant zu haben.

Laut Weinfurtner hat sich Bordin selbst jedoch nicht unter den Ordnern befunden. Verfassungsschützer sehen jedoch auch in München Versuche der Rechtsparteien NPD, DVU und Deutsche Partei, ein neues rechtsextremes Netzwerk zu schmieden.

Schäffler entschuldigen sich

Die Münchner Schäffler, die auf Weinfurtners Einladung vor dem Gasthaus getanzt hatten, haben sich inzwischen für ihren Auftritt entschuldigt. "Wir bedauern es sehr, dass der Tanz stattgefunden hat", sagte ihr Vereinsvorsitzender Willi Schmid. Es sei "nicht zu erkennen gewesen, dass ein Treffen Rechtsradikaler stattgefunden hat". Die Schäffler "distanzieren sich klar und eindeutig" von den Rechtsextremen, erklärte Schmid. Der Münchner SPD-Chef Franz Maget hatte die Schäffler kritisiert: "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl erwartet."